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Sachsen-Anhalt Proteste in USA: Gewalt und Verbrüderung

Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. US-Präsident Trump sagt den Randalierern den Kampf an und droht mit dem Einsatz der Streitkräfte.

02.06.2020, 23:01

Washington l Jefferey Schweigert lebt in Iden, einer kleinen Gemeinde mitten im idyllischen Nichts der Altmark. Das ist der Gegenentwurf dessen, was er vor zehn Jahren hinter sich gelassen hat: den US-Bundesstaat Washington State mit der Millionenmetropole Seattle. Der Liebe wegen kam der 55-Jährige nach Sachsen-Anhalt. Familie und Freunde leben noch immer in den Staaten. Und so ist Schweigert zwar gerade nicht körperlich, aber allemal gedanklich in seiner Heimat. „Was dort gerade passiert, ist einfach nur schlimm und traurig“, sagt er. Sein Vater lebt in Washington DC. Dort und in vielen anderen US-Metropolen kommt es seit Tagen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Vielerorts sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet, zwei Menschen starben und mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

„Meine Meinung ist, dass Polizisten in den USA zu viel Macht haben“, sagt Schweigert. Doch das sei nur eine Seite der Medaille. „Viele Demonstranten springen gerade auf den Protestzug aus falschen Gründen auf und machen durch Gewalt alles noch viel schlimmer.“ US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. „Nicht jede Entscheidung Trumps ist richtig, aber wenn es hilft, die Situation zu beenden, dann muss das getan werden“, sagt Schweigert.

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

Bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem IN

In einem Vorort von Chicago starben Medienberichten zufolge zwei Menschen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behörden berichteten. In St. Louis (Missouri) wurden nach Polizeiangaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Auch im Zusammenhang mit Protesten in Las Vegas sollen LokalMedien zufolge Schüsse gefallen sein Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt.

Auch der Jurist Stephen Gerhard Stehli, gebürtiger New Yorker und Wahl-Magdeburger, ist in engem Kontakt mit Familien und Freunden. „Ich betrachte es mit großer Sorge, dass die gleichen Probleme, die es in den 60er Jahren gab, auch ein halbes Jahrhundert später immer noch die gleichen sind und dass diese mit Rassenfragen verbunden sind.“

Nicht nur in New York, auch in anderen Metropolen wie Los Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville dauerten die Proteste am Montagabend an. Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Bei den öffentlichen Andachten und Demonstrationen für Floyd gab es aber auch ganz andere Szenen wider Gewalt und Spaltung: Mit einem symbolischen Kniefall haben Polizisten bei den Protesten in den vergangenen Tagen auch immer wieder ihre Solidarität mit Demonstranten ausgedrückt. In verschiedenen Städten knieten Beamte nieder, senkten ihre Köpfe zum Gebet oder umarmten Protestler.

Ronny Hütter, gebürtiger Coswiger, lebt seit 2015 im Sonnenstaat Florida. Auch er berichtet von friedlichen Protesten. „Von Ausschreitungen, Gewalt und Plünderungen ist hier keine Spur“, so Hütter. Dennoch betrachte er die Entwicklungen mit Sorge. Und was sagt der Sachsen-Anhalter zu Trump? „Ein bisschen mehr Einfühlungsvermögen würde ihm nicht schaden.“

Am Montagabend forderte der US-Präsident Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump warnte „die Organisatoren des Terrors“, ihnen drohten „lange Gefängnisstrafen“.

„In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“

Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“

Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung.“ Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu porträtieren. „Präsident Trump trägt mit seinen provozierenden Tweets zur aufgeheizten Atmosphäre bei“, sagt die US-Amerikanerin Leigh Love, Englisch-Dozentin an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Allein sein Tweet „When the looting starts, the shooting starts” (“Wenn das Plündern beginnt, beginnt das schießen.“) mache die provozierende Haltung Trumps deutlich. „Der Polizeichef von Miami hat diesen Ausspruch bereits in den 60er Jahren während der Civil Rights Bewegung öffentlich benutzt“, so Love.

Trump sprach am Montag sprach mit Blick auf die Unruhen von „Terror“, für den er „professionelle Anarchisten, einen gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere“ verantwortlich machte. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu lassen. Details ließ er offen.

Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei. Der offizielle Gerichtsmediziner hatte zuvor auf Grundlage vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen für Floyds Tod mitverantwortlich gemacht. Er ging davon aus, dass der 46-Jährige nicht erstickte. Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, wird wegen Mordes angeklagt und ist in Untersuchungshaft. In der Mitteilung der Anwälte hieß es, auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht eingeschritten sei.

(Mit Material von dpa)