Sofortprogramm Sachsen-Anhalt will Kitakosten bremsen
Damit die Kita-Beiträge nicht durch die Decke gehen, überweist das Land Sachsen-Anhalt den Gemeinden in diesem Jahr 21 Millionen Euro.
Magdeburg l Das CDU-SPD-Grünen-Kabinett hat sich am Dienstag auf ein Sofortprogramm geeinigt. Im Kern geht es um eine Finanzspritze für die Kommunen.
In vielen Gemeinden sind die Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort rasant nach oben gegangen. Vor allem wegen gestiegener Tarife konnten viele Gemeindekassen die wachsenden Kosten nicht mehr stemmen. 2015 stiegen die Gehälter um 3,3 Prozent; 2016 und 2017 liegt das Plus bei insgesamt 4,7 Prozent.
Die Landeskasse überweist den Gemeinden in diesem Jahr 21 Millionen Euro. Damit sollen Tarifsteigerungen aufgefangen werden, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). „Mich haben viele Briefe von Eltern erreicht, dass ihre Gemeinde höhere Beiträge plant. Das Geld ist ein Zeichen an die Kämmerer, noch mal nachzurechnen.“
Entlastende Signale gibt es auch für 2017 und 2018. In beiden Jahren erhält die Landeskasse vom Bund jeweils 21 Millionen Euro Betreuungegelder. Diese Mittel sollen an die Kommunen zur besseren Finanzierung der Krippen weitergereicht werden. Vor allem bei der Betreuung der Kleinsten explodieren die Kosten, sagte Grimm-Benne. Sie hofft, dass mit den zusätzlichen Geldern weitere Beitragserhöhungen für Eltern gestoppt oder gedämpft werden können. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, dass nun endlich die realen Personalkosten berücksichtigt würden.
Die Bürgermeister sind noch skeptisch. „Das ist eine gute Sache“, sagte Lutz Trümper (parteilos), Präsident des Städte- und Gemeindebundes. „Ob die Gelder aber ausreichen, landesweit einen positiven Effekt für die Eltern zu erzielen, kann noch nicht gesagt werden.“
Zur besseren Finanzierung allgemeiner Ausgaben überweist der Finanzminister den Gemeinden, Städten und Landkreisen zudem 44 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag zugesichert waren allerdings 80 Millionen Euro. „Das ist ein erster Schritt“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Wir versuchen, den Betrag auf 80 Millionen Euro zu erhöhen – das hängt vom Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund im Juni ab.“ Die Länder fordern, dass sich die Bundeskasse deutlich stärker an den durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten beteiligt. Andernfalls, so Haseloff, würden die Länder im Bundesrat dem Integrationsgesetz nicht zustimmen.
Würde der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten übernehmen, hätte Sachsen-Anhalt etwa 125 Millionen Euro mehr in der Kasse.
Auch beim Personal legt die Regierung ein paar Millionen drauf. 270 zusätzliche Lehrer und 100 zusätzliche Polizeianwärter können sofort eingestellt werden.
Gut 8 Millionen Euro werden für die verbleibenden Monate des Jahres dafür ausgegeben – sofern Bildungs- und Innenminister das Personal auf die Schnelle dafür finden. 2017 schlägt das Personalplus dann schon mit 20 Millionen Euro zu Buche.