Sanktionen Russland-Streit spaltet die CDU
Sachsen-Anhalts Union ist in der Frage der Russland-Sanktionen uneins. Ein erarbeitetes Papier dürfte die Debatte neu entfachen.
Magdeburg l Die Unionspolitiker Christoph Bergner und Jürgen Scharf setzen auf Härte gegen Russland. Der Ex-Ministerpräsident (1993/1994) und spätere parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium sowie der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag (2002 bis 2011) haben einen Beschlussantrag zu den EU-Sanktionen vorgelegt. Über diesen soll der Landesvorstand in einer Klausurtagung (2./3. März) entscheiden. In dem Papier heißt es, der nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ausgeübte wirtschaftliche Druck gegen Russland sei „bisher nicht wirkungslos“ geblieben. Ohne die seit 2014 geltenden Sanktionen wäre es nicht zu dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand gekommen. Ziel bleibe, „Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewegen“.
Zwar seien die Sanktionen umkehrbar. Aber: „Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen ohne erkennbare Fortschritte bei der Befriedung des Ukraine-Konflikts widersprechen dem Bestreben der EU wie auch der Bundesregierung, für Stabilität und friedliche Verhältnisse in Europa einzutreten.“ Zuletzt wurden die Sanktionen bis Sommer dieses Jahres verlängert.
Mit ihrem Papier begeben sich Bergner und Scharf in Widerspruch zur Position der Ost-Ministerpräsidenten und somit auch der von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Haseloff hält Sanktionen für ein „wirkungsloses Instrument“. Zudem träfen Sanktionen insbesondere ostdeutsche Unternehmen, vor allem in der Agrar- und Ernährungsbranche, die traditionell gute Kontakte nach Russland pflegten.
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze stützt Haseloff. „Ich sehe die Sanktionen kritisch, weil sie ihre Wirkung verfehlt haben“, sagte er gestern der Volksstimme. Diese Meinung herrsche auch in großen Teilen der Ost-CDU vor.
Bildungsminister Marco Tullner, der auch CDU-Kreischef in Halle ist, sagte hingegen gestern: „Die Russland-Sanktionen haben nicht nur eine wirtschaftspolitische Seite. Auch wenn es nicht leicht für unsere exportorientierten Unternehmen ist – die Annexion der Krim hat in erster Linie eine völkerrechtliche Dimension. Vor diesem Hintergrund strahlen die Sanktionen auch auf die Staaten des Baltikums aus und tragen somit zur Sicherheitsarchitektur Europas bei.“
Derzeit sei aber keinerlei Bewegung auf der Krim erkennbar: „Deshalb ist die Grundlage der Sanktionen nach wie vor vorhanden.“