SubventionenSchärfere Regeln für Fördermittel

Sachsen-Anhalts neuer Wirtschaftsminister will die Unternehmensförderung neu aufstellen. Das soll Produktionsverlagerungen entgegenwirken.

08.12.2016, 23:01

Magdeburg l Armin Willingmann, neuer Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, plant, die Unternehmensförderung neu aufzustellen. Firmen, die Steuergeld nutzen, um die Produktion zu verlagern und Arbeitsplätze abzubauen, will der SPD-Politiker von den Subventionen ausschließen. „Hier brauchen wir eine Sperre“, sagte Armin Willingmann im Gespräch mit der Volksstimme. „Bei Betriebsverlagerungen sollten Fördermittel nur dann eine Rolle spielen, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Willingmann.

Derzeit schlägt erneut der Fall des Backwarenherstellers Lieken hohe Wellen. Der Großbäcker baut am Stadtrand von Wittenberg für rund 200 Millionen Euro ein neues Werk. Gleichzeitig plant der Konzern seine bestehende Backfabrik in Weißenfels (Burgenlandkreis) zu schließen. Das Land unterstützt diese Rochade mit 11,25 Millionen Euro Fördergeld. Lieken nutzt die Verlagerung nicht nur, um seine Produktion effektiver aufzustellen. Am neuen Standort will der Bäcker auch weniger Mitarbeiter beschäftigen und keinen Tariflohn mehr zahlen.

Im Einzelfall bedeutet das nach Volksstimme-Informationen bis zu 25 Prozent weniger Gehalt. Politiker in Sachsen-Anhalt zeigten sich am Donnerstag empört. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben sprach von einem „Schurkenstück“. Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht „steuerfinanziertes Lohndumping“. Lieken entfacht die Fördermittel-Diskussion im Land neu. Die Linke plant, den Fall in der kommenden Woche in den Landtag zu bringen.

Im Sommer hatte der Backwarenkonzern Aryzta für Schlagzeilen gesorgt. In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) hatte das Unternehmen den Großbäcker Fricopan geschlossen. Mehr als 500 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Zuvor hatte Sachsen-Anhalt mit Steuergeld den Bau einer neuen Fabrik in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) finanziert. „Gerade die Vorgänge der jüngeren Zeit wie Lieken und Fricopan müssen uns sensibilisieren“, sagte Willingmann. In den kommenden Monaten plant er neue Regeln vorzulegen.

Seit drei Wochen ist der neue Minister im Amt. Nicht nur den Umbau der Unternehmensförderung hat sich Willingmann in sein Hausaufgabenheft geschrieben. Der frühere Hochschul-Professor möchte außerdem junge Menschen stärker als bisher beim Aufbau eigener Unternehmen unterstützen: Gründern will der Minister mit einem neuen Darlehensfonds helfen. Hochschulen und Universitäten im Land sollen sich künftig an Ausgründungen beteiligen können. Dafür arbeitet der Minister an einer Änderung des Hochschulgesetzes. Junge Handwerksmeister will er mit einer Prämie in Höhe von bis zu 10.000 Euro unterstützen, wenn sie einen neuen Betrieb eröffnen.