Schlechte Performance

Magdeburg l SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde griff die Vorlage gern auf. „Das schreit nach Veränderung“, kommentierte sie die schlechte Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Land. Nullwachstum im ersten Halbjahr 2015 – „da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden“. Budde weiter: „Fehlendes Wachstum in den vorhandenen Segmenten, keine Gründungen, die von unten nachkommen – das verheißt nichts Gutes für die Zukunft Sachsen-Anhalt.“

Die SPD hat sich auf Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eingeschossen. Zuletzt hatte Budde bei ihrer Parteitagsrede die Wirtschaftspolitik des Koalitionspartners heftig kritisiert. Die CDU selbst musste in dieser Woche in einer Umfrage einräumen, dass die Mehrheit der Sachsen-Anhalter unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Regierung ist. Es gilt als sicher, dass Möllring nach der Landtagswahl im März 2016 nicht mehr Minister sein wird. Für den Fall, dass es im nächsten Jahr zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot kommen sollte, liebäugelt Budde mit dem Amt der Wirtschaftsministerin.

Auch die oppositionelle Linke hat Möllring seit langem auf dem Kieker. Fraktionschef Wulf Gallert sagte: „Die Landesregierung greift zu immer bizarreren Ausreden.“ Die nicht im Parlament vertretene FDP forderte Möllrings sofortigen Rücktritt. Bereits im vorigen Jahr lag Sachsen-Anhalt bei der BIP-Entwicklung auf dem letzten Platz. Damals hatte die Wirtschaft aber noch um 0,4 Prozent im Vergleich zu 2013 zugelegt. Als eine wesentliche Ursache hatte Möllring Produktionsausfälle in der Total-Raffinerie in Leuna wegen Wartungsarbeiten genannt. Das BIP im Land betrug 2014 55,6 Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Nachfrage, in Sachsen-Anhalts Ernährungsindustrie habe vor allem der Preisverfall bei Zucker, Milch und Fleisch für sinkende Umsätze gesorgt. Schleifspuren habe auch das russische Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU hinterlassen.Das Bruttoinlandsprodukt ist der Wert aller hergestellten Waren und Dienstleistungen.