Schulze wird CDU-Landeschef und warnt vor rot-rot-grün

Magdeburg (dpa/sa) - Nach drei Monaten ohne Chef hat die CDU Sachsen-Anhalt einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Generalsekretär Sven Schulze wurde am Samstag auf dem ersten Online-Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt von 78,8 Prozent der Delegierten zum neuen Parteichef bestimmt. Das Ergebnis muss nun noch per Briefwahl bestätigt werden.

Schulze ist der bislang jüngste Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt und der erste gebürtige Sachsen-Anhalter auf dem Posten seit 1998. Der 41-Jährige trat 1997 der CDU bei, war unter anderem Landeschef der Jungen Union und sitzt seit 2014 für die CDU im Europäischen Parlament. 2016 übernahm er den neu geschaffenen Posten des Generalsekretärs der Landespartei. Einen Nachfolger für diesen Posten soll ein Parteitag im Oktober bestimmen.

In seiner Bewerbungsrede gab sich der noch-General angriffslustig und griff Koalitionspartner wie Opposition scharf an und warnte vor einem linken Regierungsbündnis. Die Landtagswahl im Juni werde eine Richtungsentscheidung sein: "Rot-Rot-Grün auf der einen Seite und stabile Verhältnisse mit Reiner Haseloff an der Spitze auf der anderen Seite." Die Koalitionspartner SPD und Grüne würden "jede Chance" nutzen, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt zu etablieren. "Und das müssen wir verhindern."

In Umfragen sind die drei Parteien weit von einer Mehrheit entfernt, aber auch eine Tolerierung schloss Schulze aus. "Die Linken sind unser politischer Feind, das wird es mit uns nicht geben", sagte der neue Vorsitzende. Die SPD sei der Linken inhaltlich in vielen Punkten ähnlich und werde dadurch zum "Wurmfortsatz der Linken" und zur "Fünf-Prozent-Partei". Der andere Koalitionspartner, die Grünen, seien hingegen aus Berlin "ferngesteuert". Das zeigten etwa ihre verkehrspolitischen Ziele, die vielleicht nach Berlin aber nicht nach Sachsen-Anhalt passen würden.

Eine klare Absage erteilte Schulze auch einer Koalition mit der AfD. "Das sage ich jetzt ein für alle Mal und ich sage auch: Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen Diskussionen." Die mitunter bröckelnde Abgrenzung nach rechts hatte Vorgänger Holger Stahlknecht seine politische Laufbahn gekostet. Der damalige Innenminister hatte laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte ihn daraufhin entlassen und Stahlknecht seinen Rückzug von der Parteispitze erklärt.

Der Ministerpräsident gab sich in seiner Rede hingegen deutlich versöhnlicher. Haseloff, der für die CDU erneut als Spitzenkandidat antritt, rief seine Partei auf, im Landtagswahlkampf durch einen Kurs der Mitte "anschlussfähig" für andere Parteien zu bleiben. "Wir wissen, dass Demokratie eben auch Koalitionsfähigkeit heißt", sagte Haseloff auf dem Online-Parteitag. Seine Partei müsse daher "eine Anschlussfähigkeit organisieren, die in einer demokratischen Mitte dieses Land in der Lage ist zu regieren".

Neben der Wahl des Vorsitzenden stand auf dem Parteitag noch das Wahlprogramm, das die CDU Regierungsprogramm nennt, auf der Tagesordnung. Als Schwerpunkte des Entwurfs nannte Schulze unter anderem die innere Sicherheit, die Stärkung der Kommunen und die Angleichung der Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten. Nach gut sieben Stunden hatten die Delegierten über die mehr als 300 Änderungsanträge entschieden und das Programm verabschiedet. Die Partei will die Änderungen nun noch einarbeiten und das Programm in der kommenden Woche veröffentlichen.

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