Sachsen-Anhalts Steuergräber im Visier

Magdeburg l Zurückgelehnt, Beine ausgestreckt, das Mikro lässig in der Hand. Ralf Seibicke hat sich schnell an seine neue Rolle als Reiseleiter gewöhnt. Eine Prise Ironie hier, interessante Fakten da – der 58-Jährige hat den Touri-Bus, den er durch den Norden Sachsen-Anhalts leitet, im Griff. Das mag daran liegen, dass der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes heute nicht die übliche Kaffeefahrt-Gesellschaft, sondern echte Steuersünden-Touris an Bord hat. Und die wollen nicht die Bienenstich-Hotspots des Landes genauer erkunden, sondern vor allem eines wissen: Wofür werden unsere Steuern verschwendet?

Erstmals haben die Friedrich-Naumann-Stiftung und der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt (BdSt) zur Schwarzbustour im Land eingeladen. In vier Stunden werden sechs Bauvorhaben angesteuert, die es ins Schwarzbuch und damit in die Fibel der unnötigen Subventionen und Bausünden geschafft haben. Seibicke als BdSt-Vorsitzender und Marcus Faber, FDP-Bundestagsmitglied und Stendaler Stadtrat, kommentieren die Fälle, spielen sich abwechselnd Fragen zu. Seit 2017 tourt der Bus durch Großstädte in Deutschland, „mit dem Besuch in Sachsen-Anhalt führen wir die Aktion erstmals auch in einem Flächenland durch“, sagt Katja Raab, Stiftungsleiterin des Regionalbüros Mitteldeutschland. Die 40 Plätze waren – wie bei allen Schwarzbustouren bisher – schnell ausgebucht.

Raab hat den letzten Lunchbeutel verteilt, erste Fachgespräche alter Bau-Veteranen sind in Gange, es kann losgehen. Aber bitte langsam. Immerhin liegt das derzeit größte Steuergrab des Landes nur wenige Meter vom Treffpunkt entfernt: der Tunnelbau am Magdeburger Hauptbahnhof. Die Kosten sind mittlerweile auf 139 Millionen Euro hochgeschnellt, 67 Millionen davon muss die Stadt selber aufbringen. Überwiegend durch das Verschlingen von Steuergeldern. „Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch lange nicht erreicht“, sagt Seibicke.

Der Tunnel wird wohl erst 2022 fertig sein. Pro Monat Verzögerung könne laut Bauunternehmer mit einer Million Euro Mehrkosten gerechnet werden. Was hat das für Auswirkungen für den Bürger? Eine Frage, die der Bund der Steuerzahler auch an die Stadt Magdeburg gerichtet hat. „Die Stadt hat geantwortet, dass man die Mehrkosten durch eine höhere Kreditaufnahme neutralisieren werde“, plaudert Seibicke aus dem Nähkästchen. Dass Kredite auch Geld kosten, hätte man also bei dieser Antwort einfach mal ausgeblendet. Die Gäste lachen, einige nicken zustimmend. Der Finanzexperte macht die Schwarzbustour nach zehn Minuten zu seinem Heimspiel. Faber wirft ein, dass Mehrkosten von zehn bis 20 Prozent bei großen Bauvorhaben vertretbar seien. „Wir sind jetzt hier aber bei einer Verzehnfachung des städtischen Anteils. Das ist dramatisch.“

Während der Bus auf der A2 dem nächsten Steuergrab entgegenrast, notiert Raab im hinteren Teil des Busses eifrig Fragen. Wie kann es zu so katastrophalen Fehlplanungen kommen? Wenn es nach Seibicke und Faber geht, gibt es zwei Hauptursachen. Zum einen kränkele das Vergabeverfahren daran, dass Verwaltungen oft Angst hätten, das billigste Angebot auszuschließen. Sie fürchten den Rechnungshof, der dann bemängelt, dass nicht das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt wurde.

Ein Vorschlag: In der Schweiz werden im Vergabeverfahren das billigste und teuerste Angebot getrichen. „Dumping und Wucher werden so vermieden“, sagt Faber. Zum anderen seien Verwaltungen auf kommunaler Ebene mit größeren Bauprojekten oft schlichtweg überfordert, sagt Faber. Und wer übernimmt dafür nun die Verantwortung?

„Politiker. Der, der seine Unterschrift da drunter setzt, muss auch haften“, schreit Lutz Bachmann aus der letzten Reihe nach vorn. Schnell wird deutlich, dass Seibicke und Faber ohne ihr eigenes Zutun im Guter-Cop-böser-Cop-Modus gelandet sind. Mehr als einmal fallen Spitzen in Richtung des Bundetagsabgeordneten. „Ich habe ja eben von den Stadträten gesprochen, die das oft ehrenamtlich machen“, sagt Faber. Doch der Ball kommt direkt zurück in sein Spielfeld. „Dann können die den Job nicht machen“, ruft Bachmann zurück. Faber: „Dann haben Sie demnächst niemanden mehr, der den Job macht. Was erhoffen sie sich davon? Wenn Sie Einzelpersonen haftbar machen wollen, können Sie das Eigenheim wegpfänden und dann ist Feierabend.“

Doch den Kommunen allein den schwarzen Peter zuzuschieben, ist zu einfach. Das beste Beispiel liefert der nächste Halt: eine leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Genthin. Hier hat das Land einen Schaden für Steuerzahler in Höhe von rund zwei Millionen Euro verursacht - für ein Objekt, das nie genutzt wurde. Die Vermieterin: eine Firma mit Sitz in Panama. Laut Innenministerium ein „Reserve“-Objekt. In Wahrheit aber wird hier wohl nie ein Flüchtling leben. Und auch vor der geplanten Erstaufnahmestelle in Stendal macht der Bus einen kurzen Stopp. Für den Umbau der ehemaligen Grenztruppenkaserne sollen insgesamt rund 30 Millionen Euro Steuergelder fließen. Der Plan wurde im September 2015 beschlossen, mit der ersten Flüchtlingswelle also. Doch die ist mittlerweile längst abgeebbt. Dennoch hielt das Land 2018 an seinen Plänen fest. Spätestens Ende 2020 soll die Einrichtung bezugsbereit sein. „Der Bau einer solchen Einrichtung ist schlichtweg unnötig“, sagt Faber.

Anders sieht es beim nächsten Fall aus: die Fährstraße in Fischbeck. „Wir haben lange überlegt, ob der Fall ins Schwarzbuch kommt“, sagt Seibicke. Der Ortsteil war 2013 besonders stark vom Hochwasser betroffen. Dass Gelder aus dem Sondertopf flossen, um den Deich zu erhöhen und zu verstärken, sei natürlich richtig gewesen. Die angrenzende Fährstraße aber soll ebenfalls grunderneuert werden. Doch ist das nötig? Es wird etwas ungemütlich im Polstersitz, langsam rumpelt der Schwarzbus auf Kopfsteinpflaster entlang. „Wir sagen, eine Reparatur wäre ausreichend. Die Straße hat jahrhundertelang überstanden“, so Seibicke. Auch Edeltraud und Werner Mittag aus Magdeburg nutzen die Gelegenheit, um sich diese „Steuersünde“ genauer anzuschauen. „Wir sind sehr froh, dass wir uns angemeldet haben, weil man viele Informationen erhält“, sagt er. Und seine Frau? Die ist verärgert. „Es ist unfassbar, wie überall Geld rausgeworfen wird. Die Rentenerhöhungen sind minimal und die Steuerlast wird dafür immer größer.“

Auch Holger Stein aus Möser ist mittlerweile Rentner, kommt aber aus der Baubranche. Er kann nicht verstehen, warum der Aufstand der Bürger bei vielen Steuerverschwendungen nicht größer ist. „Viele Menschen sind gleichgültig, sie müssten sich viel mehr zu Wort melden. Dann würde auch mehr passieren.“ In Fischbeck haben die Anwohner jedoch genau das getan. Weil sie eine Kompletterneuerung der jahrhundertealten Straße für überflüssig halten.

Überflüssig, unnötig, viele Bauvorhaben lösen kollektives Kopfschütteln bei der Touri-Gruppe der Schwarzbustour aus. „Da ist doch gar nichts, das sieht doch okay aus“, raunt es aus der letzten Reihe, als der Bus die Bornsche Straße entlangrollt. Doch eigentlich geht es hier gar nicht darum, ob die Bornsche Straße den ästhetischen Ansprüchen des Einzelnen genügt. Die Stadt Haldensleben will Rad- und Gehwege sowie Beleuchtungen erneuern.

Dagegen wehren sich die Anwohner nicht, wohl aber dagegen, dass nun die komplette Straße aufgerissen werden soll. Die Stadtverwaltung will nämlich auch neue Versorgungskanäle legen. Um aber den Baumbestand zu schützen – so die Begründung – können die Leitungen nicht auf dem Geh- und Radweg, sondern müssen in die Straße verlegt werden. 2103 wurden die Kosten auf 677.000 Euro geschätzt, fünf Jahre später waren es bereits 1,73 Millionen. Für den Bund der Steuerzahler ist es eine Luxussanierung auf Kosten der Steuerzahler. Die in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition heiß diskutierten Straßenausbaubeiträge könnten hier tiefe Löcher in das Portemonnaie der Anwohner reißen. Im Einzelfall bis zu 25.000 Euro pro Grundstückseigentümer.

Die Tour nähert sich dem Ende. Und wie es sich für einen Reiseleiter gehört, packt Seibicke zum Abschluss den wohl skandalträchtigsten Fall aus: die IBG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes, sollte Fördergelder nutzen, um junge innovative Firmen zu unterstützen. Doch mit den 122 Millionen Euro wurden unter anderem Firmen gefördert, die ihren Sitz nicht einmal in Sachsen-Anhalt hatten. 92 Millionen Euro musste das Land an die EU zurückzahlen. Außerdem: Der einstige Fondsmanager Dinnies Johannes von der Osten fordert 6,5 Millionen Euro Schadenersatz, das Landgericht Magdeburg sieht ihn im Recht. „Es wird also nochmal teuer für das Land“, sagt Seibicke. Wie teuer, das wird Ende August entschieden. „Dieser Fall zeigt, welche Dimension die Verschwendung von Fördergeldern annehmen kann und dass zu selten Konsequenzen gezogen werden.“