Nötigung in der Altmark-CDU?

Salzwedel l Wirbel in der Altmark-CDU: Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel, Peter Fernitz, erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen. „Der Kreisvorstand zeigt sich entsetzt darüber, wie im Vorfeld der Landesvorstandswahl agiert wird und sieht den Strafttatbestand der Nötigung erfüllt", heißt es in einem von ihm unterzeichneten Brief vom 29. Oktober. Dieser ist an den Landesvorsitzenden Thomas Webel und auch an Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt gegangen. 

Fernitz greift den Stendaler Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg an. Dieser soll versucht haben, eine Kandidatur von Salzwedels Landrat Michael Ziche als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender zu verhindern. Er habe ihn, Fernitz, am 16. Oktober in einem Telefonat gefragt, ob Ziche seine Amtsträgerbeiträge  an den Kreisverband entrichte. Er, Fernitz, habe Schulenburg geantwortet, woher er die „Unverschämtheit"  nehme, so eine Frage zu stellen. Selbstverständlich habe Ziche seine Sonderbeiträge satzungs- und vereinbarungsgemäß entrichtet.

Sollte Schulenburg dieselbe Frage beim Landesparteitag am 17. November stellen, werde er genauso antworten. Daraufhin habe Schulenburg, von Beruf Polizist, erwidert, man werde ihn, Fernitz, nach seiner Aussage „öffentlich der Lüge bezichtigen". Wörtlich habe Schulenburg ihm gesagt, so Fernitz, den Kandidaten „machen wir politisch tot".

Ziche war lange Zeit als möglicher Kandidat für den Vize-Parteivorsitz gehandelt worden. Der Landrat galt auch als Wunschkandidat von Innenminister Holger Stahlknecht, der sich erstmals für den Parteivorsitz bewirbt. Inzwischen steht fest, dass Ziche nicht für dieses Amt antritt. Zu hören ist, dass ihn familiäre Gründe, aber auch die jetzt bekanntgewordenen Vorgänge zu diesem Schritt bewogen haben. Am Dienstag war der Landrat nicht zu erreichen.   

Schulenburg bestritt am Dienstag vehement die Vorwürfe. „Es gab ein vertrauliches Gespräch am Telefon zwischen uns als Kreisvorsitzenden-Kollegen im Nachgang der Sitzung des CDU-Landesvorstandes", räumte er ein. „Zum Schutz der Parteifreunde im Altmarkkreis Salzwedel werde ich keine Details nennen. Das Schreiben von Peter Fernitz stellt aber eine völlige Verzerrung des persönlichen Telefonats dar. Fakt ist: Eine Nötigung fand definitiv nicht statt. Das weise ich mit aller Schärfe zurück."

Fernitz bringt in seinem Schreiben weitere Parteifreunde in Bedrängnis: den altmärkischen Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau und Finanzminister André Schröder. Der Salzwedeler Kreischef  beteuert unter Berufung auf einen Kreisvorständler, die „beiden Herren" hätten gedroht, dem Altmarkkreis Salzwedel bei „finanziellen Sonderzahlungen bzw. projektbezogenen Förderungen" den Geldhahn zuzudrehen, wenn der Kreisvorstand Ziche bei einer Kandidatur unterstützen sollte.

Schröder, der seine Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz bereits angekündigt hat, sagte am Dienstag: „Das stimmt nicht." Er habe sich lediglich bei dem besagten Kreisvorständler – dabei soll es sich um den altmärkischen Landtagsabgeordneten Carsten Borchert handeln – erkundigt, ob Ziche antrete oder nicht. Parteiintern heißt es, bei einer Kandidatur des Landrats hätte es bei der Wahl der Parteivize für Schröder sehr eng werden können.

Auch Güssau will von einer Drohung nichts wissen. „Ein solches Gespräch hat es nicht gegeben. Das ist geistiger Durchfall." Borchert war gestern nicht zu einem Gespräch mit der Volksstimme bereit.

Landeschef Webel ist derzeit in Urlaub. Geplant ist, dass sich der Landesvorstand Mitte nächster Woche mit den Vorgängen in der Altmark befasst.