Nach Sicherheitsleck: Sonderermittler im Hochsicherheitsgefängnis in Burg

Magdeburg/Burg - Justizministerin Franziska Weidinger informierte Mitglieder des Gremiums in einer vertraulichen Sitzung über den Vorfall in dem Hochsicherheitsgefängnis. Die CDU-Politikerin pochte darauf, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Der Ausschuss folgte ihr mehrheitlich. Danach wurde einiges bekannt.

Die Ministerin verwies auf ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Außerdem seien Personalfragen und Sicherungsanforderungen berührt.

Das Ministerium sei erstmals am 19. November über eine Presseanfrage der „taz“ über das mögliche Sicherheitsleck in Kenntnis gesetzt worden. Die Zeitung berichtete, dass Pläne aller Etagen in die Hände von Häftlingen geraten sein sollen. In dem elfseitigen Dokument seien etwa Installationskanäle, Schlüssel- und Saferaum sowie die Orte verzeichnet, wo Waffen und Munition gelagert sind.

Die sensiblen Unterlagen sollen seit mindestens Februar dieses Jahres im Umlauf sein. Ministerin Weidinger soll in der vertraulichen Sitzung von einem besorgniserregenden Sicherheitsvorfall gesprochen haben.

Wer genau hatte Einsicht in den Gefängnisplan? Und wer ließ diesen warum durchsickern? Nach Volksstimme-Informationen hat Ministerin Weidinger eine Taskforce eingesetzt, die – parallel zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stendal – Licht ins Dunkel bringen soll. Zu diesen Sonderermittlern gehören Spitzenbeamte aus Justizministerium und -vollzug. Unter ihnen sind auch Beamte des „Besonderen Sicherheits- und Revisionsdienstes“, einer bewaffneten Spezialeinheit des Justizvollzugs.

Zudem sollen in der JVA Arbeitsabläufe verändert werden, etwa durch neue Schichtpläne.

Mario Pinkert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug, sagte der Volksstimme, das Thema sei brisant. Die JVA-Bediensteten seien unruhig. „Ihre Sicherheit muss garantiert sein“, betonte der Gewerkschafter.

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt. Die Gefängnisleitung in Burg wurde vorläufig vom Dienst freigestellt. Inzwischen gibt es eine neue kommissarische Leitung.

Die JVA Burg hat 637 Haftplätze im geschlossenen Vollzug. 18 Haftplätze sind für die Sicherungsverwahrung vorgesehen.

Der Justizausschuss befasst sich am 8. Januar erneut mit dem Thema.