Sondierungsgespräche Haseloff nimmt SPD in die Pflicht
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf die SPD.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) appellierte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition an die „staatspolitische Verantwortung" der Sozialdemokraten. „Ich plädiere dafür, dass die SPD noch einmal in sich geht", sagte er am Montag in einem Volksstimme-Gespräch. „Ich halte es mit Willy Brandt: Erst kommt das Land, dann kommt die Partei." Bislang schließen die Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition aus.
Neuwahlen seien die „ultima ratio", sagte der Regierungschef. Vehement warnte er vor einer Minderheitsregierung. „Wir brauchen eine eigene, stabile Mehrheit", sagte Haseloff.
Zum Aussteigen der FDP sagte er: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar." Die Verhandlungspartner seien auf der Zielgerade gewesen, es hätten konsensfähige Papiere vorgelegen, sagte der Ministerpräsident.
