Zur Person

Katja Pähle (41) wurde in Wippra im Mansfelder Land geboren. Nach dem Abitur in Halle studierte sie Soziologie und Psychologie an der Martin-Luther-Uni Halle. 2010 promovierte sie dort im Fach Philosophie.

1998 trat sie in die SPD ein. 2011 zog sie über die Landesliste in den Landtag ein. Seit April 2016 ist Pähle dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. 2017 wurde sie in den Bundes-Parteivorstand gewählt. Pähle ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Magdeburg l Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Grundrente. Mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept will die SPD endlich aus dem Umfragetief kommen. Im Interview berichtet Bundes-Parteivorstandsmitglied Katja Pähle über das "Sozialstaatskonzept 2025" und die abnehmende Schnittmenge mit der Union.

Frau Pähle, die Umfragen der Bundes-SPD lagen zuletzt bei 15 bis 17 Prozent. Ausgerechnet jetzt kommt das Paket „Sozialstaat 2025“. Ist es der letzte Strohhalm für Parteichefin Andrea Nahles vor den Europa- und Landtagswahlen?
Katja Pähle: Ich weiß, dass es Leute gibt, die auch diese Diskussion auf Andrea Nahles beziehen. Aber da wird von außen viel zu viel hineininterpretiert. Das Paket ist der inhaltliche Abschluss einer lange vorbereiteten und breiten Diskussion in der Partei. Dabei ging es vor allem um die Frage: Was kommt nach Hartz IV?

Die Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ haben für einen langen Aufschwung gesorgt. Man hat den Eindruck, die SPD hat das verdrängt ...
Bestimmte Ansatzpunkte waren richtig. Aber man darf nicht vergessen, dass viele Vorschläge damals auf Druck der Union deutlich über unsere Ziele hinaus verschärft worden sind. Außerdem haben sich die Zeiten grundlegend gewandelt.

Inwiefern?
Statt mit einem Fachkräfteüberschuss haben wir es beispielsweise mit einem Fachkräftemangel zu tun und die Arbeitswelt verändert sich rasant in Richtung Digitalisierung. Die Rezepte der Schröder-Regierung taugen deshalb nur noch bedingt. Heute gilt es, Arbeitnehmer vor allem zu fördern und zu qualifizieren, statt zu sanktionieren.

Ganz wegfallen sollen Sanktionen ja nicht. Beim geplanten Bürgergeld sollen langjährige Einzahler nur länger Arbeitslosengeld I erhalten, bevor sie auf Sozialhilfeniveau fallen ...
Das ist auch einer der wichtigsten Punkte, weil damit ein Grundproblem angepackt wird. Die Stufung ist grundsätzlich richtig. Wichtig aber ist, dass langjährige Beitragszahler nicht schnell aus dem Arbeitslosengeld I fallen. Dabei geht es uns um die Anerkennung der Arbeitsleistung der Menschen. Wir wollen deshalb eine Staffelung nach Dauer der Einzahlungsjahre, plus einen zusätzlichen Anspruch für Zeiten der Qualifizierung.

Auch die vorgestelle Grundrente-Idee hat ihre Schwächen: Geringverdiener, die 35 Jahre eingezahlt haben, würden profitieren, wer 34 Jahre einzahlt nicht.
Man wird die Zahl der Beitragsjahre sicher nicht auf zehn senken können. Details sind aber erst zu klären. Ich finde, es hat erst mal etwas mit Respekt zu tun, die Lebensleistung des Einzelnen anzuerkennen.

Die CDU drängt auf eine Bedürftigkeitsprüfung, bevor jemand die Grundrente erhalten kann.
Eine Bedürftigkeitsprüfung verträgt sich nicht mit unserem Rentensystem. Für die SPD wäre das nicht akzeptabel.

Was von Ihrem Konzept können Sie denn eigentlich mit der Union umsetzen?
Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag. Sie steht aus meiner Sicht in diesem Jahr an und ist das Drängendste.

Die Union hält das Sozialstaatskonzept für zu teuer, die Ziele schössen über die Koalitionsvereinbarungen hinaus. Wie lange kann die SPD in der GroKo und gleichzeitig glaubwürdig bleiben?
Wir haben mit der Union vereinbart, die Koalition Ende des Jahres einer Halbzeitprüfung unterziehen zu können. Davon werden wir Gebrauch machen. Die CDU hat das für sich ja auch schon angekündigt. Dann wird man sehen. Im Übrigen zeigen unsere SPD-Minister in ihren Ressorts täglich, was sozialdemokratische Politik bedeutet. Und das ist gut so.

Lange hat man CDU und SPD vorgeworfen, kaum unterscheidbar zu sein. Jetzt geht die SPD auf Linkskurs, die CDU arbeitet ihre Flüchtlingspolitik auf. Sind die Zeiten der GroKos beendet?
Große Koalitionen waren immer Ausnahmen. Grundsätzlich müssen demokratische Parteien aber koalitionsfähig sein. Ein klares Profil schließt eine spätere Konsensfindung nicht aus. Es bewirkt aber, dass der Wähler weiß, was er bekommt, wenn er uns wählt.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Profilbildung auf die Kenia-Koalition im Land?
Jede Profilbildung einer Koalitionspartei hat Auswirkungen. Hier rumpelt es ja öfter mal, aber im Ergebnis arbeiten wir gut zusammen. Es geht immer, solange man nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten sucht. Das tun wir – und zeigen gleichzeitig klare Kante.