SPD-Fraktion berät über Vergabegesetz und Haushalt

Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Landtagsfraktion diskutiert zwei Tage lang bei einer Klausur in Tangermünde über ihre politischen Schwerpunkte für 2019. Über die Ergebnisse informiert Fraktionschefin Katja Pähle am heutigen Dienstag in Magdeburg. Auf dem Programm der Abgeordneten steht das jüngst vorgestellte neue Vergabegesetz. SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann will festschreiben, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 10,33 Euro zahlen. Zudem wird der Strukturwandel in Sachsen-Anhalts Braunkohlerevier und die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes diskutiert.

Auch über die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 wollen die SPD-Abgeordneten bereits sprechen. Als Gast bei der Klausur hat sich dafür Finanzminister André Schröder (CDU) angekündigt.