Debatte um Disziplinarverfahren Posten-Affäre: Sachsen-Anhalts SPD fordert Aufklärung von Bildungsministerin Feußner
Sachsen-Anhalts SPD hat sich in die Affäre um die Besetzung einer Intel-Stelle im Bildungsministerium eingeschaltet.
Magdeburg - „Es ist zwingend erforderlich, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit der Affäre umgehend und schriftlich aufgeklärt werden“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt am Freitag.
Nur so könne zweifelsfrei geklärt werden, ob Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegenüber dem Parlament die Wahrheit gesagt habe. „Alles andere ist für uns inakzeptabel und würde eine klare Überschreitung einer roten Linie bedeuten, die das Vertrauen in unsere politischen Institutionen ernsthaft untergraben könnte“, fügte Schmidt hinzu. Die SPD erwarte eine „zügige und transparente Aufklärung“.
Lesen Sie auch: Intel-Postenaffäre: Hat Sachsen-Anhalts Bildungsministerin gelogen?
Posten-Affäre: Hat Bildungsministerin Feußner das Parlament belogen?
Zuvor hatten Linke und Grüne den Verdacht geäußert, dass Feußner das Parlament belogen hat. Es geht um die Frage, wann genau das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten begonnen hat, der als Schlüsselfigur in der Affäre gilt.
Schon im Juni 2023 teilte das Ministerium der Volksstimme mit: „Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.“ Das bekräftigte Feußner Anfang September 2023 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Auf deren erneute Nachfrage teilte sie mit: „Mit Schreiben vom 5.12.2023 erfolgte die Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens an den Beamten.“ Laut Disziplinarrecht ist der aber „unverzüglich“ über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu unterrichten. Das Verfahren dürfte also erst am 5. Dezember oder kurz davor begonnen haben.
Unwetter drohen
DWD warnt vor heftigen Gewittern in Sachsen-Anhalt
Stammzellen-Spender
Die Geschichte einer ungewöhnlichen Freundschaft zwischen Köthen, Halle und Berlin
Gewitter möglich
Wetter an Pfingsten: Immer wieder auch Regen in Sachsen-Anhalt
