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SPD-Landeschef wendet sich gegen Rot-Rot-Grün

24.07.2019, 04:16

Magdeburg (dpa/sa) - SPD-Landeschef Burkhard Lischka hält wenig von der Idee, in Sachsen-Anhalt ein Bündnis mit Linken und Grünen anzustreben. "Solche Farbspielchen gehören der Vergangenheit an", sagte der 54-Jährige in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" (Mittwoch). Ein rot-rot-grünes Bündnis sei von einer Mehrheit in Sachsen-Anhalt meilenweit entfernt.

Stattdessen warb Lischka im Interview dafür, die streitgeschüttelte Kenia-Koalition auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren fortzusetzen. "Unser Ziel für 2021 ist es nicht, die derzeitige Regierung abzulösen." Das Bündnis habe auf sachlicher Ebene einiges vorzuweisen. Das werde er trotz aller Streitigkeiten der Beteiligten auch weiterhin loben. "Für die restlichen zwei Jahre kann ich nur an die Beteiligten aller Fraktionen appellieren: Es muss mindestens ein Grundmaß an Loyalität untereinander geben", so Lischka.

Der Innenexperte gibt seine Spitzenpositionen bald auf: Im Herbst will er sein Bundestagsmandat niederlegen und als Notar arbeiten. Kommenden Januar tritt er auch als SPD-Landeschef nicht mehr an. Stattdessen soll eine Doppelspitze gewählt werden.

Das Kenia-Bündnis sehen nicht alle Sozialdemokraten im Land so positiv wie Lischka. Zuletzt hatte etwa der SPD-Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burkhardt, ein Ende der Koalition gefordert. Im Gegenzug sprach sich der neue Linken-Landeschef Stefan Gebhardt dafür aus, im Wahlkampf für die Landtagswahl mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition anzutreten.