SPD Parteispitze wäscht Kritikern den Kopf
Die Kritik von der Basis am Agieren der SPD-Parteispitze stieß dort auf wenig Begeisterung.
Magdeburg l Nach der geharnischten Kritik von Teilen der Parteibasis am Agieren der SPD-Spitze wollen die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt die „jetzt entstandene Situation so schnell wie möglich bei einer Sitzung des Landesparteirats diskutieren“.
Der Parteirat berät den Landesvorstand in grundsätzlichen Fragen. Er besteht aus 35 von den Kreisverbänden gewählten Mitgliedern.
Die Kritik solle außerdem in einem „parteioffenen Forum“ debattiert werden. Das geht aus einer internen E-Mail an alle Mitglieder des Landesverbandes hervor. Gegenüber der Presse will Parteichef Schmidt den Brief nicht kommentieren.
Hintergrund: In einem von 22 Parteimitgliedern unterzeichneten Brief an die Parteispitze hatte sich der geballte Frust der Parteibasis entladen. Bemängelt wurden etwa der Umgang mit Parteimitgliedern, mangelnde Transparenz, fehlende Einbindung von Mitgliedern und ein konzeptloser Wahlkampfauftakt. Verfasser des Briefs ist Kay Gericke, SPD-Kreisvorsitzender im Jerichower Land. Er konstatiert „großen Unmut“ an der SPD-Basis.
Beide Parteichefs kritisieren nun scharf, dass der Brief bereits im sozialen Netzwerk Facebook die Runde gemacht habe, noch bevor sie selbst ihn gekannt hätten. Das sei ein „mindestens fragwürdiges Verfahren und trägt sicherlich nicht dazu bei, dass wir kritische Punkte vertrauensvoll, offen und der Partei gegenüber loyal miteinander diskutieren können“, heißt es in der E-Mail. Nun hätten sich die Ereignisse dynamisiert, weil der Brief über die Presse veröffentlicht und mit persönlichen Angriffen verschärft worden sei. Man habe gedacht, ein solches Verfahren nach der gescheiterten Landtagswahl von 2016 (die SPD holte nur 10,6 Prozent, die Red.) hinter sich gelassen zu haben: „Das war ein Irrtum. Anonyme Angriffe über die Presse sind grob unsolidarisch. Sie schaden uns allen erheblich.“
Die Landesvorsitzenden würden nun erwarten, „dass diese Form der öffentliche Kommunikation über Presse und Social-Media-Kanäle eine einmalige Angelegenheit bleibt“. Die SPD kämpfe auf allen Ebenen um ihre Rolle als Volkspartei, steht in dem Brief der Parteispitze.
Und: „In Sachsen-Anhalt führen wir die Auseinandersetzung darum, den Einfluss der AfD zurückzudrängen, eigene Stärken wiederzugewinnen und in der Auseinandersetzung mit einer weitgehend inhaltslosen, weit nach rechts offenen CDU Boden gut zu machen.“ Im Land befindet sich die SPD seit 2016 in einer Koalition mit CDU und Grünen.
Deutlich wird die Parteispitze auch in einer E-Mail, die sich direkt an die Unterzeichner des Brandbriefs richtet. Darin wird betont, dass parteiinterne Angelegenheit „nicht in die Presse“ gehören. „Dass nun wiederholt die Presse genutzt wird, um parteiinterne Diskussionen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen, ist absolut inakzeptabel. Das bewirkt immer eine Konfliktverschärfung, selten bis nie eine Konfliktklärung. Wer wirklich klären will, muss das direkte Gespräch suchen.“
