SPD stimmt für Kenia-Koalition

Magdeburg/Halle l Bei der Landtagswahl vor drei Wochen hatte die seit 2006 regierende schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Mehrheit verloren. Rund jede vierte Stimme war an die AfD gegangen. Eine Allianz mit den Rechtspopulisten schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. CDU und SPD sind bei der Regierungsbildung jetzt auf die Grünen angewiesen.

Die Sozialdemokraten stimmten am Sonnabend in Halle mit großer Mehrheit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Es gab 90 Ja-Stimmen, acht Delegierte votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Zuvor hatte die zu diesem Zeitpunkt amtierende Landeschefin Katja Pähle von einem „katastrophalen Abschneiden“ bei der Landtagswahl am 13. März gesprochen. „Wir haben das Vertrauen eines Großteils unserer Wähler verloren“, sagte sie. „Da können wir nicht abtauchen. Alles gehört auf den Prüfstand.“

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte Pähle, bei CDU und Grünen sei „inhaltlich Bewegung zu erkennen“. Eine schwarz-rot-grüne Allianz könne gelingen. Aber: „Wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung. Und schon gar nicht wegen der damit verbundenen Posten.“

Derzeit werden zwei Namen für SPD-Ministerämter hoch gehandelt. Der bisherige Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner könnte neuer Wissenschafts- und Wirtschaftsminister werden. Als Staatssekretär ist Armin Willingmann, Rektor der Hochschule Harz, im Gespräch.

Das Sozialministerium soll an die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne gehen. Allerdings gibt es SPD-intern Widerstände. Grimm-Benne ist eine enge Vertraute der bisherige Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde, die nach der Landtagswahl ihren Rückzug aus Führungspositionen angekündigt hatte. Als Staatssekretär im Sozialministerium wird indes Arbeitsmarktexperte Kay Senius gehandelt.

Kernforderungen der SPD in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen sind vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen von 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, mehr Polizisten (6400 bis zum Jahr 2021) und mehr Lehrer, ein kommunales Beschäftigungsprogramm sowie eine sichere Finanzierung der Hochschulen.

Zudem soll das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit gestärkt werden. Mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka wählten die Sozialdemokraten einen neuen Landesvorsitzenden. Der 51-Jährige erhielt 96 Ja-Stimmen, zwei Delegierte votierten gegen ihn, es gab zwei Enthaltungen. Lischka war der einzige Kandidat. Er will die Partei nur für zwei Jahre führen, bis sie in ruhigeres Fahrwasser gekommen ist. Die SPD hatte bei der Wahl mit 10,6 Prozent rund die Hälfte ihrer Stimmen verloren.

Die nun mögliche Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, wäre ein Novum auf Landesebene. Bei der CDU hatte der Vorstand bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Bei allen drei Parteien kommen nach Abschluss der Gespräche Parteitage zusammen. Sie sollen grünes Licht für eine Regierungsbildung geben.

Der Landtag wird am 12. April auf seiner ersten Sitzung den Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter wählen. Am 25. April könnte der seit 2011 regierende Reiner Haseloff für die nächsten fünf Jahre erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.