Landrat schaut nach links

Burg l Grußworte von Landräten oder Bürgermeistern, in deren Region Parteitage abgehalten werden, bergen in der Regel keine Überraschung. Normalerweise wird ein bisschen was über Stadt, Dorf oder Kreis erzählt und die kluge Entscheidung gelobt, dass sich die Partei x genau für diesen Ort entschieden hat.

Diesmal aber ist das anders. Steffen Burchardt von der SPD, seit 2014 Landrat im Jerichower Land, nutzt am Sonnabend die Begrüßung beim Landesparteitag der Linken in Burg bei Magdeburg für eine Generalabrechnung mit der Kenia-Koalition im Land Sachsen-Anhalt.

„Die Landesregierung ist angeschlagen“, sagte er. „Sie beschäftigt sich mit sich selbst, redet übereinander statt miteinander.“ Dass es in der schwarz-rot-grünen Koalition nie zur einer „echten Partnerschaft“ gekommen sei, „liegt am Gift einer Fraktion“, sagt er. Die Ehrlichkeit sei völlig abhanden gekommen. Und der Landrat, einer der SPD-Hoffungsträger, spricht sich „für Ende jeglicher Koalitionen mit der CDU“ aus – auf Landes- und auf Bundesebene. Im Kreistag, so fügt er noch hinzu, sei die Zusammenarbeit mit den Linken „von Vertrauen geprägt. Wir gehen fair miteinander um und agieren auf Augenhöhe.“

Auch die Linke, das wird beim Parteitag sehr deutlich, setzt auf ein rot-rot-grünes Bündnis. Und attackiert die schwarz-rot-grüne Allianz. „Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Lippmann, greift frontal an: „Wenn wir einen Blick auf den Zustand der Kenia-Koalition werfen, fällt mir dazu nur ein Begriff ein: Konkursverschleppung. Maßgebliche Kräfte in der CDU haben die gemeinsame Basis dieser ohnehin fragilen Koalition systematisch zerstört.“ Die Koalition werde nur noch vom „nackten Machterhalt“ zusammengehalten. Und: „Die CDU ist bei der Verteidigung der Demokratie gegen die Angriffe von rechts weder zuverlässig noch berechenbar, weil die völkische Ideologie der AfD zumindest in Teilen der CDU verankert ist.“ Der aus dem Amt geschiedene Landeschef Andreas Höppner sagt, das Klima werde zunehmend radikaler und aggressiver. Und, mit Blick auf die AfD: „Wenn fremden- und menschenfeindliche Exzesse und Gedankengut in Deutschland wieder hoffähig werden, sind unsere demokratischen Werte in Gefahr – und zwar ganz grundsätzlich.“

Die Linke wirbt nun für einen „Sozialstaatsdialog“. Das Angebot richtet sich auch an Parteien. Genannt werden: SPD und Grüne.

Kommentar zum Thema: Angebot an SPD und Grüne