Stadt Oberharz droht ein Zwangsverwalter

Hasselfelde l Die Stadt Oberharz im Harzkreis droht die erste Kommune in Sachsen-Anhalt zu werden, die unter eine Zwangsverwaltung gestellt wird. Grund dafür ist, dass der Stadtrat zum zweiten Mal einen Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt hat.

Stein des Anstoßes ist das dem Beschluss zu Grunde liegende Konzept einer Management-Beratungsfirma aus Köln. Es wurde von der Landesregierung in Auftrag gegeben, um das Haushaltsdefizit der Oberharzstadt von 3,2Millionen Euro pro Jahr bis 2019 auf Null zu bringen. Der Gesamthaushalt umfasst rund 20Millionen Euro in den Ausgaben. Die Einnahmen in der strukturschwachen Region mit zehn Orten von Stiege über Benneckenstein, Elbingerode, Hasselfelde bis Sorge und Elend kommen grob gerechnet auf 16,8Millionen Euro.

43 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Für den Ausgleich schlägt die Kölner Firma 43 Maßnahmen vor. So sollen die zehn Ortsräte abgeschafft und durch Ortsvorsteher ersetzt werden. Reduziert werden sollen Ausgaben unter anderen für Jugendarbeit, Feuerwehr, Grundschulen, Kindergärten, Spielplätze und Winterdienst. Seniorenbetreuung soll entfallen, zwei Bäder sollen geschlossen werden. Zugleich ist die Erhöhung von Kindertagesstättengebühren sowie Kurtaxe vorgesehen.

"Der größte Teil der Punkte ist ein Griff in die Hosentasche der Bürger, das ist mit uns nicht zu machen", sagte Ulrich Kallenbach (Bürgerfraktion). Stattdessen sollte ein eigenes, laut Bürgerfraktion realistisches Konzept erarbeitet werden. Den Auftrag dazu hat der Rat beschlossen.

Unabhängig davon ist nach diesem zweiten Nein die Kommunalaufsicht Harz am Zuge. Sie will die Zwangsverwaltung oder "Bestellung eines Beauftragten" nun prüfen. Kommt es dazu, so Pressesprecherin Anke Reppin im Innenministerium, würde dieser Beauftragte quasi wie ein Organ der Kommune selbst die Haushaltskonsolidierung durchsetzen.