Stahlknecht Einheitliches IT-Netz für die Polizei
Holger Stahlknecht und seine Amtskollegen wollen auf der nächsten Innenminister-Konferenz die gemeinsame Finanzierung eines IT-Netzes für die Polizei beschließen.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Polizei-Arbeit der Länder als größte Erfolge seiner Amtszeit als Chef der Innenministerkonferenz bezeichnet. Bei der Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes und dem Aufbau eines gemeinsamen IT-Netzes habe es deutliche Bewegung gegeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So einigten sich die Innenminister zuletzt in Magdeburg darauf, die Arbeit an einem Musterpolizeigesetz deutlich zu beschleunigen. Es sei geplant, dass dieses Jahr der erste Entwurf vorliege.
Polizei ist Ländersache – alle regeln die Befugnisse ihrer Behörden selbst. "Mein Verständnis endet dort, wo Gefahren nicht bekämpft werden können, weil es unterschiedliche Gesetze gibt", so Stahlknecht. Allerdings überarbeiten aktuell bereits mehrere Bundesländer ihre Polizeigesetze. Die Neuregelungen wurden etwa in Sachsen und Bayern zuletzt unter anderem wegen neuer Befugnisse für die Polizei auch von scharfen Protesten und viel Kritik begleitet.
Stahlknecht war voriges Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Am Mittwoch stand die symbolische Staffelstabübergabe an seinen Nachfolger und Amtskollegen Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein an. Dafür reiste Stahlknecht nach Norderstedt. Offiziell hat Grote das Amt seit Jahresbeginn inne. Anlässlich des Termins zog Stahlknecht eine positive Bilanz seines Vorsitzes.
Er habe sein selbstgestecktes Ziel erreicht, einen gemeinsamen Topf für die Finanzierung eines Datenhauses für die Polizeibehörden von Bund und Ländern aufzulegen. Eine entsprechende Vereinbarung solle beim Frühjahrstreffen der Innenminister in Kiel unterzeichnet werden. "Damit ist die Fondslösung in Sack und Tüten." In den gemeinsamen Topf sollen Bund und Länder nach jeweiliger Finanzkraft einzahlen, um einheitliche Datenbanken und Netzwerke aufzubauen. Am Ende soll der aktuelle Flickenteppich aufgelöst werden, der eine länderübergreifende Recherche oft verhindert oder erschwert.
Der neue IMK-Chef Grote will sich unter anderem dem Kampf gegen Einbruchsdiebstahl sowie dem Schutz vor absichtlichem Überfahren mit Fahrzeugen widmen, kündigte er an. Hintergrund ist der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Dort starben zwölf Menschen, als ein Islamist mit einem gestohlen Lastwagen in die Menge steuerte. "Wir müssen unsere Stadtfeste gegen solche Taten wappnen, ohne die Festplätze mit Müllwagen zuzuparken und Sandsackburgen zu bauen", so Grote laut Mitteilung. "Dafür möchte ich Vorschläge entwickeln."
