Volksstimme: Nach 30 Jahren kommen die Unterlagen ins Bundesarchiv. Halten Sie das für richtig oder falsch?

Birgit Neumann-Becker: Das entsprechende Gesetz wird gerade im Bundestag beraten. Ich war kürzlich auch zur Anhörung im Ausschuss eingeladen. Noch im November soll das Gesetz beschlossen werden.

Ist das in Ihrem Sinne?

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Bundestag den Übergang der Stasiakten zum Bundesarchiv von Mitte 2021 an beschlossen. Mir war es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt nicht nur einen Standort mit Stasiakten haben, sondern zwei. Das ist gelungen. In Halle soll ein neues Archivgebäude gebaut werden für die Unterlagen aus dem Land. In Magdeburg soll es eine Außenstelle geben, die zwar keine Unterlagen mehr lagert, diese aber bearbeitet, Akteneinsicht gewährleistet und Bildungsarbeit zur Staatssicherheit und SED-Diktatur leistet. Das war für mich wichtig, um die Entscheidung guten Gewissens mittragen zu können.

Sie wollten ursprünglich bei der Behörde bleiben?

Die Diskussion war mit dem Grundsatzbeschluss in der letzten Wahlperiode durch. Es ist inzwischen vieles anders ausgestaltet worden, als es ursprünglich aussah und warum ich gesagt habe: Das finde ich keine gute Idee. Jetzt kann ich sagen: Wenn es gelingt, die Akten der Staatssicherheit langfristig materiell zu sichern, sie weiter zu erschließen und gleichzeitig den steigenden Auskunftsbedarf abzudecken, haben wir viel gewonnen.

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Das neue Archiv ist für Halle in Planung. Auf dem Gelände des Landesarchivs in Magdeburg ist viel Platz – der Bau hätte sofort beginnen können.

Es sind zwei verschiedene Konzepte: Wenn man das Archiv in Magdeburg gebaut hätte, wären die Stasiakten nahe bei denen des Landesarchivs platziert worden. Ein durchaus sinnvolles Konzept. Im „Roten Ochsen“ in Halle aber war lange der Sitz der Stasi-Untersuchungshaftanstalt. Deshalb ist es dort – am Sitz der Gedenkstätte – ein guter Ort, um dort die Vermittlungsarbeit zu Diktatur und Repression zu stärken. Mit dieser Begründung fiel die Entscheidung für Halle.

Wäre es nach Helmut Kohl gegangen, hätten die Akten schon 1990 in Archiven verschwinden können. DDR-Bürgerrechtler haben eine Unterlagen-Behörde durchgesetzt. War das aus der Sicht von heute erfolgreich?

Dass die Akten geöffnet worden sind, war ein Erfolg. Alle, zu denen Dossiers angelegt wurden, haben die Möglichkeit, die Akten einzusehen. Und dass Presse und Wissenschaft Fragen aufklären können, die auch jetzt noch auftauchen. Um zu verstehen, was passiert ist und wo Ursache und Wirkung liegen. Das ist insofern ein Erfolg, weil man auch andersherum argumentieren kann, dass die Akten besser geschlossen bleiben sollten. Denn die Stasi-Dossiers wie operative Personenkontrollen sind keine Akten im üblichen Sinne, sondern eine Sammlung von Schund und Schmutz, Behauptungen und Gerüchten, um bei Bedarf einen politischen Prozess führen zu können und jemanden hinter Schloss und Riegel zu bringen. Es sind menschenrechtswidrig zusammenfasste Papiere. Durch Brücken im neuen Gesetz bleibt der Bundestag sehr nah und verantwortlich bei den Stasi-Unterlagen. Sie dürfen eben nicht irgendwo einem Abteilungsleiter unterstellt sein. Die Öffnung ist wichtig. Und auch, dass die in den Akten gespeicherten Geschichten sachkompetent und geschützt gelagert werden.

In anderen Ostblock-Ländern war man weit weniger gründlich, sicher unter anderen Bedingungen. Bojko Borissow, früher Leibwächter des bulgarischen Ex-Parteichefs Todor Shiwkow, ist Ministerpräsident Bulgariens.

Es ist die besondere Situation in Deutschland, dass wir durch die Wiedervereinigung an vielen Stellen einen Elitenaustausch vornehmen konnten. Das können Sie nicht in einem kleinen Land wie Bulgarien machen, wo die handelnden Personen immer dieselben sind. Tschechien hingegen hat aber seine Akten so geöffnet, dass die Akten jeder sehen kann  ...

 

... weswegen sich der amtierende Premier Andrej Babis Vorwürfen ausgesetzt sieht, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben.

Richtig. Auch in Polen sind die Akten gut zugänglich. Es kommt darauf an, wie stark die demokratischen Kräfte sind, die die Rechtsstaatlichkeit und juristische Aufarbeitung einfordern. Das erleben wir im Zusammenhang mit den Grenztoten, die an den Demarkationslinien zwischen der CSSR und Deutschland bzw. Österreich ums Leben kamen. Erst seit 2016 gibt es hier die juristische Aufarbeitung. Und dies alles steht im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Todes von Hartmut Tautz aus Magdeburg, der 1986 in der Nähe von Bratislava bei einem Fluchtversuch getötet wurde.

 

Das Interesse in Deutschland hat sich gleichfalls verlagert: Der pauschalen Verfolgung von Stasiverbrechen sind spezifische Untersuchungsfelder gefolgt.

Durch die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze von 2019 werden noch einmal mehr Anträge auf Rehabilitierung von SED-Opfern gestellt. Um Unrecht vor Gerichten belegen zu können, helfen häufig Stasi-Unterlagen. Außerdem müssen für die Medien Erkenntnisse bereitgestellt werden können. Beispielsweise zur Verwicklung der Staatssicherheit in den Leistungssport. Oder zu Jugendwerkhöfen und Spezialheimen. Hinzu kommt alles, was mit medizinischen Fragen zu tun hat. Zuletzt war es die Sorge vieler Eltern, dass ihnen die Kinder gestohlen worden sind. Dafür wurden Unterlagen gesichtet – wir konnten das aber nicht verifizieren.

Bis heute kann es Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst geben. Wer 1989 mit 18 Jahren geworben wurde, ist heute fast 50. Wer 30 war, geht auf die Rente zu. Ist das verhältnismäßig oder Verfolgung bis an die Grabkante?

Die Überprüfung ist nur in bestimmten Verantwortungsbereichen möglich. Wichtig ist mir auch, dass die Überprüfung für Wahlämter verlängert worden ist. Dabei geht es nicht um eine Verfolgung. Ich würde das gern umkehren: Wie kann es sein, dass jemand nach 30 Jahren seinen Freunden und Kollegen immer noch nicht gesagt hat, dass er sie – aus welchen Gründen auch immer – bespitzelt hat? Warum sollen diese das einfach hinnehmen? Bei der Vorbereitung der Verleihung von Orden, z.B. dem Bundesverdienstkreuz, wird natürlich geguckt, ob der zu Ehrende für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Wenn jemand aus politischen Gründen in Haft war und dort zum Stasi-Spitzel erpresst wurde, verliert er zumeist den Anspruch auf seine Opferpension. Deshalb sollten andere, die für die Stasi gearbeitet haben, ebenfalls nicht einfach durchschlüpfen dürfen. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, über eine Hetzjagd zu sprechen. Menschen sollen für ihre politische Vita ihre Verantwortung tragen.

Es ging mal anders in Deutschland: Nach der Nazi-Diktatur verzichtete die dominierende Besatzungsmacht USA in Westdeutschland mit Beginn des Kalten Krieges auf die scharfe Entnazifizierung und verpasste Überprüften lieber einen Mitläufer-Status.

In der DDR ist es in großen Teilen genauso gelaufen. Natürlich hat die SED sehr schnell NSDAP-Mitglieder aufgenommen.

Gemeint sind nicht einfache NSDAP-Leute, sonders belastete Kriegsverbrecher.

Beide Seiten haben zunächst versucht, zu entnazifizieren und juristische Aufarbeitung zu betreiben. Im Übrigen hat sich die DDR-Justiz geweigert, den Eichmann-Prozess in Israel zu unterstützen. Ich will damit sagen: Das war kein westdeutsches Phänomen. Die Frage ist: Was lernt man daraus? Etwa, dass die Opfer sich nicht so haben sollen? Das kann es wohl nicht sein. Deshalb war es uns als Landesbehörde wichtig, dass die Überprüfung weitergeht. Sonst wären die, die im Knast oder der Zersetzung ausgesetzt waren, die Einzigen, die noch auf Stasitätigkeit überprüft würden. Außerdem geht es immer um die Bewertung. Es gab Jugendliche, die für eine Stasi-Tätigkeit richtiggehend missbraucht wurden. Dass es hier keine Auskünfte gibt, finde ich vollkommen richtig.

Sie fungieren bereits seit 2017 als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Worin sehen Sie als solche ihre Aufgaben in den nächsten Jahren nach Umwandlung der Stasiunterlagen-Behörde?

Mir ist wichtig, dass wir die großen Linien verstehen und eine Übersicht bekommen. Ein Kapitel ist die Förderung der öffentlichen Erinnerung. Im Juli haben wir in Naumburg in Zusammenarbeit mit der russischen Organisation „Memorial“ eine Gedenktafel für Dr. Helmut Sonnenschein eingeweiht, der unter Stalin unschuldig in Moskau erschossen wurde. Das andere übergeordnete Thema ist das „Grüne Band“ im Zusammenhang mit dem Grenzregime und der Ausstellung zu den Todesopfern. Wir werden dazu die Zwangsaussiedlungen weiter aufarbeiten. Außerdem soll eine Übersicht mit allen Haftorten, Jugendwerkhöfen sowie Durchgangs- Spezial- und Haftarbeitslagern entstehen, um die Orte der Repression in Sachsen-Anhalt auf einen Blick zu haben.