Entscheidung am Wahlleiter vorbei

Magdeburg l Bei ihrem Eintreten gegen eine Wiederholung der Stendaler Briefwahl vom Mai 2014 haben sich Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt und der heutige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (beide CDU) über das Votum aus dem Haus des damaligen Landeswahlleiters Ulf Gundlach (CDU) hinweg-gesetzt. Dort hatte man am 4. Juli, drei Tage vor der Stadtratsentscheidung, Kleefeldt dahingehend „beraten, wonach die Briefwahl zu wiederholen sei“, erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Diese Einschätzung sei am gleichen Tage auch Güssau mitgeteilt worden.

Zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass durch einen Verwaltungsfehler 179 Briefwahlunterlagen an nur zwölf Bevollmächtigte ausgegeben wurden. Zudem lag die erste eidesstattliche Erklärung vor, dass eine Vollmacht aus dem Kreis dieser zwölf gefälscht worden war.

Dass der Stadtwahlleiter gegenüber dem Stadtrat am 7. Juli ein anderes Votum abgab, habe man „im Nachgang der Presse entnommen“, erklärte Ministeriumssprecher Christian Fischer am Mittwoch.

Kleefeldt habe später auf Nachfrage erklärt, dass er „auf Anraten“ Güssaus Kontakt mit dem ehemaligen Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) aufgenommen hatte. Fischer: „Dieser habe ihm geraten, die Mandatsrelevanz des Fehlers zu verneinen und daher die Gültigkeit der Wahl festzustellen.“

Landtagspräsident Hardy Peter Güssau will am Donnerstag in Sondersitzungen der CDU- und der SPD-Fraktion über seine Rolle bei der Stendaler Wahlaffäre aufklären. Seine Mail-Kommunikation dokumentiert nach Volksstimme-Informationen, dass er sich damals frühzeitig einschaltete, um Wahlwiederholung und Strafanzeige zu verhindern.