Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalts E-Akte scheitert: Millionen versenkt, Justiz bleibt beim Papier
Die elektronische Gerichtsakte sollte bis 2026 flächendeckend in Sachsen-Anhalt eingeführt sein – doch das wird nichts. Die E-Akte sollte Abläufe beschleunigen, aber sie sorgt nur für steigende Kosten, doppelte Arbeit und Frust. Für den Bund der Steuerzahler ist sie ein Symbol verpasster Chancen.
Magdeburg/Halle (Saale)/DUR. – Sachsen-Anhalts Justiz hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: weniger Papier, weniger Kosten, mehr Effizienz. Eigentlich – denn die Ausgaben steigen, statt zu sinken. Allein bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften liegen die Verwaltungskosten im Jahr 2025 laut dem Bund der Steuerzahler rund 850.000 Euro über dem Niveau von 2022.
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Die Porto- und Telefonkosten hätten sich im gleichen Zeitraum um weitere 700.000 Euro erhöht, kritisiert der Verein zudem. Zusammen mit zusätzlichem Personalaufwand seien so Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden – und das für ein System, das eigentlich Einsparungen bringen sollte.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt: vier weitere brisante Fälle im Jahr 2025
20 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz – Erfolg bleibt aus
In der Praxis zeige sich die "Absurdität": Obwohl Rechtsanwälte und Notare seit 2022 verpflichtet sind, Schriftsätze elektronisch einzureichen, würden diese in den Gerichten oft wieder ausgedruckt und in Papierform verschickt.
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Der Bund der Richter und Staatsanwälte kritisierte schon 2022, die Gerichte seien "immer stärker auch eine Druckerei" – mit allen Folgen für Kosten, Personal und Effizienz.
Die Ursachen liegen laut Justizministerium in einer komplexeren Problemlage: Strategische Fehlentscheidungen, personelle Engpässe und eine massive Unterschätzung des Aufwands hätten das Projekt ausgebremst. Zwar wurden allein 2024 über 20 Millionen Euro in die Digitalisierung der Justiz investiert, doch der Fortschritt bleibe minimal.
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E-Akte: Einsparungen für Sachsen-Anhalt greifen erst Jahre später – wenn überhaupt
Statt Medienbrüche abzubauen, produziere die parallele Nutzung analoger und digitaler Systeme noch mehr Bürokratie. Das Ministerium räumt inzwischen ein, dass die versprochene "Digitalisierungsrendite" – also Einsparungen durch effizientere Abläufe – erst Jahre später eintreten könnte. Ob überhaupt finanzielle Vorteile entstehen, sei derzeit "nicht konkret absehbar".
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Der Bund der Steuerzahler zeigt sich ernüchtert: Trotz hoher Investitionen wachse der finanzielle Schaden wegen politischer Versäumnisse und schleppender Umsetzung weiter. Die verzögerte Einführung der E-Akte werde damit zu einem Symbol verpasster Chancen – und zu einem weiteren Millionengrab auf Kosten der Steuerzahler.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt: Das sind die sechs brisanten Fälle aus 2024
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- Fall 2: JVA-Projekt in Halle kann Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro kosten
- Fall 3: Harte Kritik an Millionen-Projekt: Zwei neue, aber überflüssige Brücken für Halle?
- Fall 4: Halbe Million Euro für überflüssigen Umbau einer S-Kurve bei Naumburg?
- Fall 5: Warum Geld für Kohleausstieg statt in Jobs lieber in Kraniche investiert wird
- Fall 6: Rosarium Sangerhausen: Werden Autobahnschilder an A38 noch teurer?
Schwarzbuch der Steuerzahler sammelt viele Fälle von Steuerverschwendung
Das Schwarzbuch der Steuerzahler hat ein klares Ziel: Es will aufzeigen, wo öffentliche Gelder fehlgeleitet, verschwendet oder ineffizient eingesetzt werden. Jahr für Jahr sammelt der Verband bundesweit Beispiele, in denen Kommunen, Länder oder der Bund Steuermittel aus seiner Sicht unnötig oder unsinnig verwendet haben.
Das Schwarzbuch versteht sich dabei nicht nur als Kritik, sondern auch als Mahnung zu mehr Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeld. Es soll Politik und Verwaltung zum Umdenken bewegen – und den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, wo ihr Geld tatsächlich landet, so auch im Fall der E-Akte für die Justiz.