Rechnungshof sieht große Schieflage im Etat

Magdeburg (dpa) l Die Steuereinnahmen steigen Schätzungen zufolge weiter, nur nicht mehr so rasant wie in den Vorjahren: Die nach unten korrigierten Prognosen zu den Steuereinnahmen stellen Sachsen-Anhalt aus Sicht des Landesrechnungshofs vor ernste Probleme. "Die Lücke zwischen den Plänen der Ministerien und der neuen Steuerschätzung ist inzwischen so groß, dass mir die Fantasie fehlt, wie sie sich stopfen lässt", sagte Präsident Kay Barthel der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Steuereinnahmen brechen ja überhaupt nicht ein, der Zuwachs wird nur etwas kleiner." Hauptproblem sei, dass die Landesregierung während des langanhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in den vergangenen Jahren sehr viel Ballast an Dauerausgaben neu an Bord geholt habe. "Die Schieflage ist enorm groß."

Zuvor hatten die Steuerschätzer in ihrer Mai-Prognose das Einnahmenplus für die nächsten Jahre deutlich nach unten korrigiert. Schon in laufenden Jahr sind es demnach 119 Millionen Euro weniger als im Landeshaushalt veranschlagt. In den kommenden beiden Jahren muss die Landesregierung mit knapp 200 beziehungsweise 270 Millionen Euro weniger auskommen als noch im Herbst geplant.

"Die Steuerschätzung ist ein Signal, dass man eine Neubewertung des Machbaren braucht", kommentierte Finanzminister André Schröder (CDU) die Ergebnisse. Es bleibe das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Neue Schulden seien keine Option. Derzeit stellt die schwarz-rot-grüne Landesregierung den neuen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 auf und will deutlich mehr ausgeben. Im Etat für dieses Jahr sind knapp 11,5 Milliarden Euro eingeplant. Auch der CDU-Chef und Innenminister Holger Stahlknecht forderte, alle angedachten Ausgabenpläne auf den Prüfstand zu stellen.

Landesrechnungshof-Präsident Barthel begrüßte den Ansatz. Es gelte, endlich klare Prioritäten zu setzen. "Innere Sicherheit und Bildung müssen finanziell gesichert sein, aber das schaffen andere Bundesländer auch, ohne Schulden zu machen."