Strafgefangene Frauen kommen zurück: JVA Volkstedt oder Halle im Gespräch

Mit der Kündigung der mitteldeutschen Justizpartnerschaft steht Sachsen-Anhalt vor der Frage: Wohin mit den rund 90 Frauen aus Sachsen-Anhalt, die in Chemnitz-Reichenhain (Sachsen) hinter Gittern sitzen?

Naumburg l Es war in Justizkreisen erwartet worden, dass Sachsen als Reaktion auf die "Abschiebung" seiner Sicherungsverwahrten durch Sachsen-Anhalt die strafgefangenen Frauen aus Chemnitz zurückschickt. Das zwinge das Land zu neuen Unterbringungs-Überlegungen, so Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) gestern zur Volksstimme.

Anbieten für die Unterbringung der Frauen würde sich die JVA Eisleben-Volkstedt (Mansfeld-Südharz). Dort gibt es zur Zeit 206 Haftplätze. Allerdings hat die Einrichtung aus Sicht der Planer im Justizministerium einen Nachteil: Ganz gleich, ob wie gegenwärtig 200 Männer oder ab Mitte 2013 knapp 100 weibliche Gefangene, zur Sicherung der JVA müsste dieselbe Zahl an Justizvollzugsbeamten eingesetzt werden. Zu teuer, heißt es am Domplatz.

Eine andere Lösung könnte die Unterbringung der Frauen in einem Komplex sein, in dem es auch einen anderen Vollzug gibt - also kein getrennter Standort. Das würde die Personalstärke der Beamten reduzieren. In Frage käme da Halle.

Bis Mitte dieses Jahres, so Staatssekretär Schmidt-Elsaeßer, müsse eine Entscheidung gefallen sein und ein Konzept vorliegen.

Sollte Sachsen auf das Angebot Sachsen-Anhalts eingehen, die Vollzugspartnerschaft nicht wie zuerst vorgesehen Anfang 2013 auslaufen zu lassen, sondern erst am 31. Mai des nächsten Jahres, hätte das Justizministerium noch ein paar Monate mehr Luft, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen.

Allerdings steht das Einverständnis des Freistaats nach dem Treffen der Staatssekretäre in Naumburg nicht fest. Sachsen genauso wie Thüringen wollen sich mit den gestern von Schmidt-Elsaeßer vorgebrachten Argumenten erst gründlich auseinandersetzen. Geplant sei im Frühjahr ein weiteres Dreiertreffen.

Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hatten am 20 November 2008 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Danach waren zu den bereits seit langem in Chemnitz untergebrachten weiblichen Gefangenen aus Thüringen jene aus Sachsen-Anhalt hinzugekommen. Die Zahl der Straf- und Jugendgefangenen schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 80 und 120. Kritisiert worden war von den Inhaftierten und deren Angehörigen die lange Anreise nach Chemnitz, die in keinem Verhältnis zu der kurzen Besuchszeit stehe.

In der JVA sind in einem gesonderten Bereich auch Mütter mit Kleinkindern untergebracht.