Straßenausbau Beiträge reduzieren, aber nicht abschaffen
Die CDU-Landtagsfraktion tritt in der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Bremse.
Magdeburg (dpa) l Macht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Sinn? Wie lassen sich lästige Funklöcher stopfen? Wie soll man mit der zunehmenden Wolfspopulation umgehen? Die CDU-Fraktion hat bei einer Klausur zum Jahresbeginn über ihre Vorhaben für 2019 beraten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Straßenbaubeiträge: In der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Beiträge bei der Straßensanierung für Anwohner tritt die Fraktion auf die Bremse. "Wir wollen Bürger und Kommunen entlasten, aber nicht gen null", sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Die Nutznießer einer Straßensanierung müssten auch weiterhin an den Kosten beteiligt werden. Borgwardt fürchtet, dass vor Ort sonst nicht mehr auf die Kosten geschaut wird, weil ja andere dafür bezahlten. Klar sei aber, dass es Verbesserungen für Anwohner geben müsse. Die schwarz-rot-grüne Koalition werde dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Borgwardt sagte, die Vorschläge zur Gegenfinanzierung reichten von 35 bis 85 Millionen Euro jährlich. Es müsste ein Stichtag festgelegt werden, ab dem Bürger von den Beiträgen befreit werden. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge könne sich das Land nicht leisten. In vielen Regionen sind Straßenausbaubeiträge aus Sicht des CDU-Fraktionschefs zudem gar kein Thema. 90 Prozent aller kommunalen Straßen seien bereits saniert worden.
Funklöcher: Seit September 2018 läuft das Projekt "Funklochfinder". Über eine Homepage und eine App haben Bürger bislang rund 62.000 Funklöcher gemeldet. Die CDU-Fraktion will jetzt einen Schritt weiter gehen, um das Problem mit schlechtem Handyempfang zu lösen. Man stehe in Kontakt zu einer Magdeburger Firma, die sich "Funklochstopfer" nennt, sagte Borgwardt. Das Unternehmen habe einen Container entwickelt, der sich überall aufstellen lasse und mit einem Zugang zum Internet das vorhandene Netz verstärke. "Das ist quasi wie eine Fritzbox zuhause, nur in groß", sagte Borgwardt.
Die Fraktion könne sich ein Pilotprojekt vorstellen, um zu überprüfen, ob das System funktioniert. Zudem soll es in diesem Jahr einen "Funklochgipfel" mit Providern und der Bundesnetzagentur geben, um Lösungen der teils schlechten Mobilfunkabdeckung im Land zu besprechen.
Wolf: Gemeinsam mit der sächsischen CDU-Fraktion soll es Ende April eine Wolfskonferenz mit internationalen Experten geben. Eingeladen seien Wissenschaftler aus anderen Wolfsländern wie Tschechien, Serbien und Schweden, sagte Borgwardt. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) habe man eingeladen. Die Konferenz werde voraussichtlich in Halberstadt stattfinden. Zuvor will die Fraktion eine Umfrage zur Akzeptanz des Wolfes bei der Bevölkerung besonders im ländlichen Raum in Auftrag geben.
Ziel sei, mit wissenschaftlicher Begleitung zu einem seriösen Ergebnis zu kommen, sagte Borgward. Es gehe nicht darum, eine Obergrenze für den Wolfsbestand zu definieren oder die Raubtiere gar auszurotten. Nötig sei aber mehr Rechtssicherheit, etwa für Jäger. Deshalb gehöre der Wolf ins Jagdrecht. Erst dann könnten weitere Regelungen getroffen werden – etwa auch mit Blick auf den Versicherungsschutz bei Verkehrsunfällen mit Wölfen. "Wer heute einen Unfall mit einem Wolf hat, kriegt gar nichts", sagte Borgwardt.
