Streitereien auf offener Bühne

Magdeburg l Holger Stahlknecht ist seit November 2018 Parteivorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt. Michael Bock sprach mit dem 54-Jährigen über den momentanen Zustand der Kenia-Koalition, die Performance der eigenen Partei und rot-rot-grüne Wunschträume.

Die Kenia-Koalition streitet sich permanent. Wie lange kann das noch gutgehen?
Holger Stahlknecht: Um es mal mit der Wirtschaft zu sagen: Der Aktienkurs der Koalition ist schlechter als das Betriebsergebnis. CDU, SPD und Grüne leisten überwiegend gute Sacharbeit. Leider wird das überlagert von Streitereien auf offener Bühne, die sogar ins Persönliche abgleiten. Damit muss Schluss sein. Für diese Art Unterhaltung kann man ins Theater oder ins Kabarett gehen. Das ist nicht Aufgabe der Politik. Die Wähler erwarten zu Recht, dass sie gut regiert werden.

In Teilen der SPD aber wird der Ruf nach einem Ende von Koalitionen mit der CDU laut, zuletzt vom Landrat des Jerichower Landes. Wie kann da noch gut regiert werden?
Wir haben den Wählerauftrag, unser Land bis zum Jahr 2021 zu regieren. Es hat kein Mensch Verständnis dafür, wenn jemand den Ausstieg aus der Koalition fordert, weil er sich persönlich profilieren will. Ich nehme solche Äußerungen nicht ernst.

Moment mal. Die Linke flirtet aber bereits heftig mit SPD und Grünen. Fürchten Sie eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der nächsten Landtagswahl?
Nein. Das sind Träumereien der Linken. Rot-Rot-Grün ist von einer Mehrheit im Land meilenweit entfernt.

Die CDU hat bereits ausgeschlossen, nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD und auch den Linken einzugehen. Die Wahl der potenziellen Partner ist also eingeschränkt. Wie ist Ihre Strategie?
Ganz klar: Die CDU muss so stark werden, dass ohne sie eine Regierungsbildung nicht möglich ist. Die Koalitionsfrage wird dann nach der Wahl entschieden. Dazu werden wir einen Wahlkampf der Vernunft, der Zuversicht und des Gestaltungswillens führen. Wir werden eine Antwort darauf geben, wie die Menschen auch im Jahr 2030 gut und gerne in Sachsen-Anhalt leben und arbeiten können. Und zwar vollkommen unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Es geht bei aller Unterschiedlichkeit darum, gleichwertige Lebensverhältnisse von Salzwedel bis Zeitz und von Annaburg bis Wernigerode zu bewahren und Sachsen-Anhalt in eine moderne Zukunft zu führen.

In Teilen der Landes-CDU gibt es Sympathien für eine Koalition mit der AfD. Rutscht die CDU nach rechts?
Nein. Unsere Position ist kristallklar: Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Diese Partei grenzt sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus ab. Damit bereitet sie den Nährboden für Gewalt. Wir zeigen klare Kante gegen die AfD. Eine Regierungsbeteiligung dieser Partei würde dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt massiv schaden.

Schlechte Ergebnisse bei Kommunal- und Europawahl, interne Querelen wie in der Altmark, zuletzt den eigenen Finanzminister aus dem Amt gemobbt. Die CDU hat einige Probleme …
Seit November ist die CDU viel geschlossener, als das erscheinen mag. Die CDU ist lebendig und gut aufgestellt. Wir haben gerade erst die Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“ berufen. Wir befragen auch die Bürger zu wichtigen Zukunftsthemen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt schreiben also unser nächstes Regierungsprogramm mit. Das ist hochmodern. Um die Performance meiner Partei ist mir nicht bange.