Magdeburg l Katja Pähle sah sich am Montag zum Handeln gezwungen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende und Vize-Landes­chefin schrieb einen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und bat ihn, kurzfristig eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses aus CDU, SPD und Grünen einzuberufen. Und so treffen sich die Spitzen des schwarz-rot-grünen Bündnisses am Dienstag um 8 Uhr.

Planungen nach Kohleausstieg

Es geht um die Planungen zum Strukturwandel nach dem Kohleausstieg. Der Bund stellt zunächst 240 Millionen Euro bereit; davon fließen 30 Millionen nach Sachsen-Anhalt.

Doch für welche Projekte soll das Geld ausgegeben werden? Da läuft derzeit einiges drunter und drüber. Es herrscht gepflegtes Kuddelmuddel. Regierungsintern ist zu hören, dass Vorhaben nicht abgestimmt seien. Die Kommunikation zwischen den Ministerien lasse sehr zu wünschen übrig. Von Intransparenz ist die Rede.

Katja Pähle sagte, es gebe „Klärungsbedarf“. Das Verfahren habe „noch deutlich Luft nach oben“. Derzeit liegt eine Liste mit rund 20 Projekten vor. Wie aber was und warum auf dieses Papier gelangt ist, lässt manch einen ratlos zurück. „Die Liste hat für uns viele Fragezeichen“, betonte Pähle. Sie kritisierte etwa, konkrete Wünsche des betroffenen Burgenlandkreises würden nicht in der aktuellen Liste auftauchen. Es gehe um zwei neue Straßen. Andere geplante Verkehrsprojekte lägen dafür außerhalb des Kohlereviers.

Grüne unzufrieden mit Projekten

„Wir sind sehr unzufrieden mit den Projekten auf der Liste“, sagte auch Wolfgang Aldag (Grüne). Das Geld müsse ganz gezielt in die betroffene Kernregion im Burgenlandkreis fließen. „Es muss dringend nachgebessert werden“, sagte Aldag. „Sonst wird es peinlich.“

Für Unmut hatte schon in den zurückliegenden Tagen gesorgt, dass der Naumburger Dom oder das Rosarium in Sangerhausen viel Geld aus dem Kohle-Topf bekommen sollen. Allein für die Fassadenreinigung am Dom und die Sanierung historischer Gebäude in direkter Nähe sind insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das hatte zuletzt auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) kritisiert.

Kohle-Geld für Parkhaus-Neubau?

Im Bericht der Kohlekommission werden zudem Projektvorschläge unterbreitet wie etwa die touristische Aufwertung des Bergzoos in Halle, der Neubau eines Parkhauses für den Saaletourismus, die Erweiterung des Kinderwagenmuseums in Zeitz oder eine Standortkampagne für den Landkreis Mansfeld-Südharz.

Die Fäden laufen indes in der Staatskanzlei zusammen. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Staatskanzlei nicht vorgearbeitet“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann gestern: „Die Liste ist ein Sammelsurium von Projekten, eine Priorisierung fehlt gänzlich.“ Zudem sei das Verfahren für die Sofortmaßnahmen „undurchsichtig“ gewesen, „die Kommunikation schlecht“.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, er habe ein „gewisses Verständnis“ für den Unmut von SPD und Grünen. Die Liste sei „nicht fertig“. Das Papier sei vielmehr „ein Angebot zur Diskussion“.