Subventionsbetrug? Razzia bei Wiesenhof

Razzia im Geflügelschlachtbetrieb Wiesenhof in Möckern (Jerichower Land): Am Dienstag beschlagnahmten Zollfahnder aus Hannover Akten und Computer. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

Möckern/Oldenburg l Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Oldenburg (28 Gs 950 Js 5943/12) stammt vom 19. März. Es bestehe der Verdacht, dass die Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH von Januar 2002 bis August 2010 "den Betrieb zum Schlachten von Geflügel, Zerlegen von Geflügel sowie zum Verarbeiten von Geflügelfleisch ohne die erforderlichen Zulassungen ausgeübt hat", steht in dem vierseitigen Schreiben.

Der Vorwurf lautet nun: Subventionsbetrug. Wiesenhof soll ohne die erforderlichen EU-Zulassungsbescheide jahrelang Exportzuschüsse kassiert haben. Der Durchsuchungsbeschluss wird ganz konkret: "In Deutschland wurden für Geflügel, das in dem Betrieb Wiesenhof Möckern produziert wurde, seit 2002 rund 3,7 Millionen Euro, im strafrechtlich nicht verjährten Zeitraum Januar 2007 bis August 2011 rund 900000 Euro, Ausfuhrerstattungen an Wiesenhof Visbeck ausgezahlt." In den Niederlanden habe Wiesenhof Visbeck noch einmal 1,1 Millionen Euro an Ausfuhrerstattungen erhalten. Der genaue Anteil der Exporte, die aus Möckern stammen, habe noch nicht verifiziert werden können.

In Visbeck hat die Unternehmenszentrale von Wiesenhof ihren Sitz.

Eine Unternehmenssprecherin sagte gestern: "Gegenstand des Verfahrens sind die bereits seit Monaten bekannten Ermittlungen gegen Wiesenhof Möckern, die einen Zeitraum vor 2010 betreffen. Das Unternehmen wolle ein schwebendes Verfahren nicht kommentieren, aber: "Wir werden die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen uneingeschränkt unterstützen." In den zurückliegenden Monaten hatte Wiesenhof die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und stets versichert, die Firma habe seit der Betriebsaufnahme "ununterbrochen" über alle notwendigen Betriebserlaubnisse verfügt.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei Verdächtige. Caroline Castagna, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg, wollte den Unternehmensnamen Wiesenhof gestern nicht bestätigen. Der Volksstimme sagte sie: "Wir ermitteln wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen Verantwortliche einer Unternehmensgruppe aus der Geflügelbranche. Es hat in Südoldenburg und in Möckern Durchsuchungen gegeben. Wir haben Beweismaterial sichergestellt, das wir jetzt auswerten." Die Auswertung werde "einige Zeit in Anspruch nehmen".

Zudem habe es Durchsuchungen in den Räumen von zwei Behörden gegeben, sagte die Staatsanwältin. Aus Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt (Halle) verlautete, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Wiesenhof seien den Ermittlungsbehörden "entsprechende Unterlagen" zur Verfügung gestellt worden.

Eine Sprecherin der Magdeburger Staatsanwaltschaft sagte der Volksstimme gestern, dass ihre Behörde - offenbar parallel zu den Oldenburger Aktivitäten - wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und der Untreue weiter gegen Verantwortliche der Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH ermittle.

In den zurückliegenden Monaten hatte es immer wieder Schlagzeilen über den Wiesenhof-Betrieb gegeben. Kontrolleure hatten die Produktion in Möckern Anfang März für zwei Tage gestoppt. Zuvor waren schwere hygienische Mängel festgestellt worden. In der Untersagungsverfügung hieß es seinerzeit, bei Kontrollen hätten "verschmutzte Metallteile und schmutziges Werkzeug" herumgelegen. Ein amtlicher Fach- assistent sei "fast von einer herabfallenden Eisenstange" getroffen worden.

800000 Hähnchen wurden für den Verzehr gesperrt.

In der Schlachterei in Möckern sind rund 350 Menschen beschäftigt. Jeden Tag werden im Zwei-Schicht-System mehr als 100000 Hühner geschlachtet und tiefgefroren.