Nach Verfassungsschutz-Pannen bekommt Innenminister Stahlknecht erste Kratzer

Tänzer auf rutschigem Parkett

Von Michael Bock

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat bislang in seinem Amt geglänzt. Doch jetzt bekommt er erste Kratzer. Bei der Verfassungs-schutz-Panne hat er unglücklich agiert.

Magdeburg l Holger Stahlknecht gilt als Mann, mit dem man Staat machen kann. Auch auf dem Tanzboden macht er eine gute Figur. Bei einem Prominenten-Turnier im April federte der Hobby-Tänzer im Dreivierteltakt durch den Saal. Bei Stahlknecht darf es auch mal glitzern.

Tänzerisch beherrscht der 47-Jährige den langsamen Walzer. Politisch bevorzugt er schnellere Schrittfolgen. Er macht Dampf, ist dynamisch und oft im Turbo-Modus. Das ist seine Stärke, das ist zugleich sein Problem.

In dieser Woche kam Stahlknecht aus dem Tritt. Erst musste er einräumen, dass es entgegen bisheriger Beteuerung in Sachsen-Anhalt doch eine Akte über den Nazi-Terroristen Uwe Mundlos gibt. Stahlknechts Verfassungsschützer hatten die Unterlagen schlecht archiviert und den Hefter erst jetzt gefunden.

Dann präsentierte Stahlknecht das Schriftstück auf einer Pressekonferenz, während zeitgleich Landtagsabgeordnete der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber brüteten, ob und was man überhaupt veröffentlichen sollte. Die Politiker waren stinksauer. Vor Journalisten sagte Stahlknecht, in der Akte tauche aber kein Sachsen-Anhalter auf. Das musste er tags darauf korrigieren. Der Minister hatte vor der Pressekonferenz die zehn Seiten in der Akte nicht gelesen.

Geschmeidig statt schneidig

Der Staatsanwalt Stahlknecht war 2002 in die Landespolitik gewechselt. Manch einem in der CDU kam der Seiteneinsteiger zu selbstbewusst, zu ehrgeizig, zu nassforsch daher. Sowas kann Sympathiepunkte kosten. Wie im Jahr 2007. Damals wollte Stahlknecht den CDU-Fraktionsvorsitz übernehmen. In einer Kampfabstimmung unterlag er dem Amtsinhaber Jürgen Scharf mit 17 zu 21 Stimmen.

Der Oberstleutnant der Reserve, von Nicht-Freunden "Stahlhelm" genannt, hat seine Lektion gelernt. Seit jener Schlappe arbeitet der rhetorisch begabte Jurist beharrlich daran, das Raubein-Image abzulegen. Er, der den Ruf als Mann für Law and Order, als politischer Hardliner, lange gepflegt hat, kommt plötzlich samtpfötig daher. Der passionierte Klavierspieler schlägt ruhigere Töne an, zeigt sich charmant und versöhnlich, er übt sich in Demut. Die neue Linie lautet: parteiintern bloß niemanden verschrecken. Geschmeidig statt schneidig.

Seiner politischen Karriere hat das nicht geschadet. Im Frühjahr 2011 wurde Stahlknecht Innenminister. Im November stellt er sich erstmals zur Wahl als Vize-Landesvorsitzender. Im Ministeramt hat sich Stahlknecht profilieren können. So sehr, dass ihn inzwischen viele in der Union als den "starken Mann" sehen - was nicht jedem geheuer ist. Mit seinem Eintreten für ein NPD-Verbot hat er sich bundesweit profiliert. Im Land hat er Vorhaben wie Polizei-, Rettungsdienst- oder Sportgesetz zügig angeschoben. Stahlknecht zeigt Kante, etwa in der Diskussion mit dem Landessportbund. Viele Jahre lang tanzten die Sportoberen diversen Ministern auf der Nase herum - erst Stahlknecht gelang es, den Sportbund zu bändigen.

Zuweilen organisiert er sich die Probleme allerdings selber. So hat sich Stahlknecht völlig vergaloppiert mit der Idee einer Reiterstaffel im Land. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben kommentiert das so: "Stahlknecht neigt dazu, mal eben so große Dinge aufs Gleis zu setzen."

Stahlknecht hat auch ein bisschen Glück gehabt - dank Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Dieser hat ihm ausgerechnet eines der konfliktträchtigsten Themen in der Landespolitik weggenommen - die Kommunalfinanzen.

So gilt Stahlknecht als zupackender Machertyp, der in Konfliktsituationen schnell entscheidet und seine Machtbasis in der Union stetig ausbaut. Es kommt ihm zugute, dass er in der Partei bestens vernetzt ist und auch beim Bürger gut ankommt. Bei der Landtagswahl 2011 holte Stahlknecht, der erst seit 2000 CDU-Mitglied ist, das beste Ergebnis aller 45 Direktkandidaten. Nicht wenige fühlen sich bei Stahlknecht an Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erinnert.

Der CDU-Mann heimst sogar Lob von Gewerkschaftlern ein. Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagt: "Er ist jederzeit ansprechbar - was ihn von anderen Ministern positiv abhebt. Er hört sich unsere Sorgen an, und was in seiner Macht steht, setzt er auch um. Was ihm viele hoch anrechnen: Er hat im Kabinett Beförderungen durchgesetzt. Vor den ganz harten Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister schreckt er aber noch zurück."

Petermann weiter: "Viele wünschen sich, dass er bei Konflikten nicht zu schnell Schuld auf sich nimmt, sondern sich stärker vor die Polizei stellt. Zum Beispiel beim Einsatz zur Oury-Jalloh-Demo in Dessau, wo uns übermäßige Härte vorgeworfen wurde, was sich nicht bestätigt hat. Doch ein Jurist und der Polizeipräsident mussten gehen."

Wolfgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: "Der Minister steht zu seiner Polizei. Er versucht, viel zu machen - aber manchmal denke ich, er hat wohl die falschen Berater."

Ein Minister ist nicht an allem schuld, aber er trägt für alles die politische Verantwortung.

Verantwortung trägt auch Staatssekretär Ulf Gundlach. Von dem - so sind sich viele Beobachter einig - erhielt der Minister in der heiklen Situation zu wenig Rückendeckung. Vielleicht rächt sich jetzt, dass Stahlknecht seinen zwar befreundeten, aber nicht so erfahrenen Beamten Gundlach zum Staatssekretär emporgehoben hat. Als Stahlknecht Minister wurde, stieg Gundlach vom Referatsleiter zum Staatssekretär auf. Die im Beamtenapparat dazwischen liegende Ebene des Abteilungsleiters übersprang er. Altgediente Beamte warnen vor solchen steilen Sprüngen: Da fehle eine Erfahrungsstufe. Als Referatsleiter ist man für sieben oder acht Leute zuständig, als Innen-Staatssekretär für 400.

SPD-Mann Erben sieht nun weitere Stolperfallen für den Minister. Stahlknecht habe verkündet, es würden jetzt alle Verfassungsschutzakten durchforstet. "Das ist unrealistisch", sagt Erben. "Da hätten vier Leute selbst bei höchstem Arbeitstempo anderthalb Jahre zu tun." Der Minister wecke Erwartungen, die nicht einzuhalten seien.

Das politische Parkett ist für den Tänzer Stahlknecht rutschiger geworden. Beim Tanzturnier im April wurde er vom gestrengen Juroren Joachim Llambi noch recht freundlich benotet. Die Bewertung der eigenen Partei steht allerdings noch aus: Die erfolgt spätestens beim Landesparteitag am 10. November.