Sachsen-Anhalt: Tausende wollen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg demonstrieren

Magdeburg - Das Bündnis Solidarisches Magdeburg und andere Organisationen rufen zum Protest gegen die „im Kern faschistische“ AfD auf. Von dem Parteitag werde ein „weiterer Rechtsruck in Richtung Höcke-Partei “ ausgehen, warnen die Organisatoren. Sie sehen die AfD als den „parlamentarischen Arm des rechten und rassistischen Terrors“.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und gar und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind“, sagte gestern Dagmar Freyberg-Schumann von den „Omas gegen Rechts“. Geplant sind ab Freitag zum Beispiel eine Mahnwache und eine Kundgebung. Am Samstag ist eine Großdemo als Techno-Rave „Nazis wegbassen 2.0“ vorgesehen. Diese soll eine Route vom Magdeburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Tagungsort nehmen.

Die AfD kommt Freitag zu ihrem Bundesparteitag auf dem Messegelände zusammen. Dabei steht auch ein kurioser Sachantrag des AfD-Kreisverbandes Kulmbach zur Abstimmung, wonach der Bundesvorstand den „Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders“ unterstützen soll. Als Vorbild wird Donald Trump genannt, der „niemals ohne die Zustimmung und Unterstützung des TV-Senders Fox News Präsident der Vereinigten Staaten geworden wäre“.

Am Samstag und Sonntag hält die Partei eine Versammlung ab, um ihre Kandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr aufzustellen. Ein Sprecher der Bundespartei sagte, dass etwa 600 AfD-Delegierte in Magdeburg seien.

Die AfD werde immer deutlicher „eine Partei der extremen Rechten“, sagte gestern die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Cornelia Kerth. Mit Björn Höcke habe sie einen „Führer“, der sich als Nationalsozialist geriere. Sie forderte, die Brandmauer gegen Rechts wieder hochzuziehen: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene, muss ausgeschlossen sein und bleiben.“

Jan Renner, Sprecher des Bündnisses, betonte, die AfD verfolge einen „radikal nationalistischen Kurs“, in dem Deutschland immer an erster Stelle stehen solle. „Das hatten wir in diesem Land schon einmal und brauchen wir nicht wieder.“

Rebekka Grotjohann vom Bündnis sagte, man habe Vorkehrungen getroffen, um Gewalt zu verhindern: „Das wird eine sehr friedliche Veranstaltung.“

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vertreten sein. Ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg sagte, es seien „mehrere hundert Einsatzkräfte“ vor Ort, darunter auch Polizisten aus Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Beamte der Bundespolizei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte. Die AfD ging in Berufung. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster läuft noch.