Technik So rüstet die Polizei im Land auf
Sachsen-Anhalt steckt innerhalb von zehn Jahren rund 300 Millionen Euro in die Modernisierung der Polizei.
Magdeburg l Es ist der modernste und leistungsfähigste Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse. Den Super-Helicopter H 145 fliegen aktuell nur Polizisten in wenigen Bundesländern und seit 2017 auch in Sachsen-Anhalt. Inzwischen wird bei Airbus der zweite Helicopter für das Land gebaut. Im Laufe des nächsten Jahres soll er ausgeliefert werden. Insgesamt kostet der Umbau der Luftflotte 24,3 Millionen Euro. „Das ist schon bemerkenswert, was sich getan hat. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden noch aus drei Maschinen zwei zusammengebaut, damit die überhaupt flugfähig sind“, sagt Uwe Bachmman, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei.
Neue Pistolen, modernere Boote, Funkstreifenwagen der neuesten Generation – das Land investiert aktuell in die Polizei wie nie zuvor. „Allein zwischen den Jahren 2011 und 2019 sind 233 Millionen Euro für eine zukunftssichere Landespolizei investiert worden. Für die nächsten beiden Jahre sind weitere 83 Millionen Euro veranschlagt. Ein Mehr ist immer besser, aber deutlich über 300 Millionen Euro in Summe sind ein großer Wurf“, erklärt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Doch was bedeutet „großer Wurf“?
Fahrzeugflotte: Bis 2021 sollen innerhalb eines Zehnjahrespaketes 70 Millionen Euro investiert worden sein. 1800 neue Fahrzeuge wurden beschafft. Darunter 127 interaktive Funkstreifenwagen, die als mobile Büros durch das Land rollen sollen. Noch in diesem Jahr werden nach Angaben des Innenministeriums die ersten „Van" als Funkstreifenwagen die bisherigen Fahrzeuge der Mittelklasse ersetzten. Die ersten 47 Fahrzeuge sind bereits beschafft und werden in den nächsten Wochen ausgeliefert. Allein dieser erste Schritt kostet 2,4 Millionen Euro. Grund der Investition: Die bisherigen Modelle hatten nicht mehr genügend Platz für die zahlreichen Einsatzmittel. Gemeint sind damit Elektroblitzleuchten, Verkehrsleitkegel, Feuerlöscher, ballistische Schutzhelme, Schutzwesten, MPi und Munition. In den neuen Wagen soll es ein spezielles Ladesystem dafür geben.
Funktechnik: Inzwischen sind die Endgeräte alle modernisiert und erneuert worden. Auch in den Notruf-Leitstellen in Magdeburg, Dessau und Halle mussten es dazu einen dringend notwendigen Hard- und Sofwareaustausch geben. Zusätzlich wird aktuell gerade eine neue Leitstelle in Stendal eingerichtet. Die Kosten belaufen sich allein dafür auf rund 1,4 Millionen Euro.
Dienstpistolen: Als erste Polizei in Deutschland hat Sachsen-Anhalt eine „Glock 46“ als Standard-Dienstwaffe. Die Pistole ist nach Angaben der Experten sehr leicht handhabbar und hat Dank eines sogenannten Drehlaufverschlusses eine ruhigere Lage bei der Schussabgabe. Die „Glock“ wurde bisher nur bei Spezialeinheiten verwendet. Durch Griffstückschalen kann die Waffe individuell an die Schießhand angepasst werden. Außerdem: Das Magazin umfasst statt bisher sieben Patronen 15. Sie löst die fast 30 Jahre alte „SIG Sauer P6“ ab. Obwohl bereits die aktuelle Sicherheitslage bei der Auswahl der Waffe beachtet wurde, kommen die 8,6 Millionen Euro nicht aus dem Anti-Terror-Paket.
Maschinenpistolen: In den Jahren 2020/21 werden die rund tausend Maschinenpistolen, die sich zum Teil auf den Funkstreifenwagen befinden, modifiziert. Die Kosten belaufen sich auf mehr als drei Millionen Euro.
Wasserschutzpolizei: Die Boote der Wasserschutzpolizei werden bis zum Jahr 2022 modernisiert und der neuen Polizeistruktur angepasst. Zukünftig soll es acht (sechs Streifenboote und zwei kleinere Mehrzweckboote) statt der bisher 13 Boote geben. Bislang beliefen sich die Investitionen auf rund 3,3 Millionen Euro.
Schutzausrüstung: Beginnend vor drei Jahren sind inzwischen alle Polizisten mit neuen ballistischen Helmen ausgerüstet. Sie haben laut Innenministerium ein vergleichsweise niedriges Gewicht. Hinzukommen neue Platten-Schutzwesten der Klasse 4. Sie sind in der Lage unter anderem Hartkerngeschosse aus Sturmgewehren abzuhalten. Helme und Westen bilden zwei wichtige Säulen des Antiterror-Paketes, dass verteilt auf fünf Jahre ein Investitionsvolumen von rund elf Millionen Euro aufweist.
Body-Cam: Die kleine Körperkamera läuft seit September 2017 als Pilotprojekt und soll Gewaltdelikte gegen Polizisten reduzieren. Insgesamt wurden rund 62.500 Euro in die rund 50 Kameras investiert. Mitte nächsten Jahres soll das Pilotprojekt ausgewertet und über eine dauerhafte Einführung der Technik gesprochen werden.
Verkehrsüberwachung: Die Polizei schafft sich vier sogenannte „Enforcement-Trailer“ an. Die modernen und gepanzerten Messgeräte arbeiten über mehrere Tage autark und verfügen über einen besonderen Diebstahls- und Vandalismusschutz. Die Geräte im Wert von mehr als 700.000 Euro sollen an wechselnden Orten im Land eingesetzt werden, besonders aber in Baustellenbereichen der Autobahnen.
Immobilien: Das größte Sorgenkind der Polizei, die Liegenschaft in der Magdeburger Sternstraße, wird über drei Bauabschnitte in den nächsten fünf Jahren für 155 Millionen Euro saniert. Umbauarbeiten gibt es auch in der Landesbereitschaftspolizei und in der Schönebecker Außenstelle der Polizeiinspektion Zentrale Dienste. Die Reviere Haldensleben und Weißenfels sollen ebenfalls saniert werden. Die Kostenschätztung für den geplanten Umbau des Landeskriminalamtes (Lübecker Straße) liegt bei 15,4 Millionen Euro.
Sonstiges: Die Beamten der Einsatzhundertschaften und der Zentralen Einsatzdienste erhalten einen verbesserten Oberkörperschlagschutz. Desweiteren sind Elektro-Motorräder für die Städte geplant.
Wie GDP-Landeschef Bachmann lobt auch Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die Investitionen: „Für die Ausrüstung wurde viel gemacht. Nur die Arbeitsbedingungen lassen in einigen Bereichen noch zu wünschen übrig.“ Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peter Meißner: „Die Grundausstattung ist besser. Nur leider sind über Jahre die Liegenschaften vernachlässigt worden.“
