Kriminalität

Über hundert Straftaten gegen Wahlwerbung zur Bundestagswahl

Die Wut auf Parteien und ihre Kandidaten zeigt sich oft an zerstörten Wahlplakaten. Im Zuge der Bundestagswahl wurden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Straftaten registriert.

Von dpa 08.10.2021, 11:11 • Aktualisiert: 09.10.2021, 21:45
Ein zerstörtes Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mit den Portraits von Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Ein zerstörtes Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mit den Portraits von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Magdeburg - Beschädigt, beschmiert, gestohlen: Gegen die Wahlwerbung zur Bundestagswahl sind in Sachsen-Anhalt bislang mehr als hundert politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Bis Ende September seien es insgesamt 143 Delikte gewesen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei handelt es sich teils um Mehrfachnennungen, die Anzahl einzelner Wahlplakate wurde laut LKA nicht erfasst. Bei den meisten Fällen (123) handelte es sich um Sachbeschädigungen, in zwölf Fällen um Diebstahl und in sieben lagen Propagandastraftaten vor.

Die Landkreise Anhalt-Bitterfeld sowie Mansfeld-Südharz waren den Angaben zufolge besonders betroffen. Insgesamt wurden bislang 30 Tatverdächtige ermittelt. Diese Zahlen sind aber noch nicht endgültig: Das LKA rechnet für das aktuelle Jahr mit zahlreichen Nachmeldungen. Üblicherweise dauere es einige Wochen, bis die Parteien zusammengefasste Meldungen an die Polizei übersenden, sagte ein Sprecher.

Während einige einen relativ ruhigen Wahlkampf erlebten, verzeichneten andere Parteien mehr Hass und Vandalismus. Die Grünen bemerkten eigenen Angaben zufolge auffällig viele Vorfälle. „Insbesondere in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl wurde noch einmal eine starke Zunahme der Zerstörungswut deutlich“, sagte ein Sprecher. In den meisten Fällen habe man aufgrund mangelnder Beweise darauf verzichtet, eine Anzeige gegen unbekannt zu erstatten.

Weniger Probleme hatte die SPD: Die Beschädigung beziehungsweise Zerstörung von den kleineren A1-Plakaten sei im Rahmen der Bundestagswahl verhältnismäßig gering gewesen, hieß es vom Landesverband.

Schon vor der Wahl hatten alle sechs im Bundestag vertretenen Parteien Attacken verzeichnet, wie eine Umfrage der dpa ergeben hatte. Die AfD hatte in Magdeburg und Halle gleich ganz auf die Aufstellung großer Plakate verzichtet. Beide Städte waren eigenen Angaben zufolge Hotspots für Beschädigung an der Wahlwerbung. Auch die FDP bemerkte vor der Wahl dort verstärkt Beschädigungen oder Diebstähle. Die Linke beobachtete ein Nord-Süd-Gefälle, wobei aus dem südlichen Sachsen-Anhalt mehr Fälle gemeldet wurden.