Magdeburg l Erst am Montagabend hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vehement für die Fortsetzung der Kenia-Koalition geworben. „Ich werde alles dafür tun, dass wir unsere staatspolitische Verantwortung bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen“, sagte er nach einer Sondersitzung der Fraktion.

Zuvor hatte der bündnisgrüne Koalitionspartner den Fortbestand der Koalition an die Zustimmung der CDU zum Grünen Band geknüpft.

CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas, der auch Kreisvorsitzender im Harz ist, sagte der Volksstimme Dienstag: „Wenn die Grünen das Bündnis verlassen sollten, gehen wir in eine Minderheitsregierung. Dann machen wir CDU pur. Das sieht die Mehrheit in der Landtagsfraktion auch so. Wir haben keine Angst vor einer Alleinregierung.“

Er betonte, in der Zusammenarbeit mit den Grünen sei „Vertrauen verloren gegangen“. Thomas: „Schlimmer kann es kaum noch werden. Unsere Geduld ist am Ende. Es geht um Zuverlässigkeit. Da müssen jetzt die Grünen liefern.“

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, bei einem Ausstieg der Grünen würden auch die Sozialdemokraten die Koalition verlassen. „Sollte es keine stabile Regierungsmehrheit mehr geben, stehen wir nicht für politische Abenteuer zur Verfügung, bei denen man sich von der AfD abhängig macht“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Haseloff appelliert an die Vernunft

Diese Gefahr wird auch in der CDU gesehen. Ministerpräsident Haseloff hält zwar das Agieren der Grünen für „sehr, sehr bedauerlich“, in Teilen sogar für „belastend“. Doch von einer Minderheitsregierung hält er gar nichts. Bereits nach der Landtagswahl 2016 hatte Haseloff betont, für eine solche Regierung stehe er nicht zur Verfügung. Die Alternative zur Fortsetzung der Koalition würde das Land „in ein ganz schweres Fahrwasser bringen“, sagte er jetzt. Und darum appelliert er an die Vernunft der Koalitionäre: „Wir sollten vernünftig miteinander umgehen. Jede politische Artikulation kann eine Kette auslösen, die wir mal bereuen. Wir sollten die Spirale nicht weiterdrehen.“

Spitzenleute der Union sehen durchaus die Nachteile einer Minderheitsregierung. „Das wäre kein Zuckerschlecken“, sagte einer. „AfD oder Linke könnten uns erpressen.“ Eine auch von der AfD tolerierte Minderheitsregierung – womöglich noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen – wäre deutschlandweit ein politischer Paukenschlag. Man dürfe dann auch nicht den Druck unterschätzen, der von der Bundes-CDU komme, heißt es unionsintern.

Dennoch bleibt in der CDU der Unmut nach wie vor groß, dass die Grünen die Union unter Druck gesetzt haben. „Pistole auf die Brust – das geht gar nicht“, sagte gestern ein Parlamentarier. Ein anderer betonte, die Grünen hätten einen „Sturm im Wasserglas inszeniert“. Warum? Schulterzucken bei der CDU. „Das ist ein irrationales Verhalten“, heißt es.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte am Montag erklärt, er sei „menschlich enttäuscht“ von den Grünen-Spitzenleuten. Diese hatten auch erklärt, sie würden sich von der CDU „gedemütigt“ fühlen. Borgwardt erwiderte: „Man kann uns nicht permanent missionieren.“ Er empfindet das Auftreten des kleinen Koalitionspartners als „vermessen“.

Auch die SPD hat der Union ein Ultimatum gestellt. Vorige Woche forderten die Sozialdemokraten, bis zur Sommerpause sollten strittige Themen wie Vergabegesetz, Azubiticket oder Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geregelt sein. SPD-Landeschef Lischka nimmt jetzt Druck vom Kessel. „Wir sollten nichts übers Knie brechen“, sagte er gestern. Beim Azubiticket und den Straßenausbaubeiträgen deuten sich erste Kompromisslinien an.

Am Mittwoch treffen sich die Parteispitzen der Koalitionäre in Magdeburg, um die aktuelle Lage zu erörtern.