Das Gesetz

Das neue Hochschulgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Parlament. Der aktuelle Entwurf stärkt die Autonomie der Hochschulen bei Professur-Berufungen und sieht Erleichterungen bei der Beteiligungen an Startup-Firmen vor. Vor allem mit letzterem Schritt will das Ministerium die geringe Gründer-Aktivität im Land steigern. Die Rektorenkonferenz hatte das Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung grundsätzlich als modern begrüßt. Die Rektoren sahen aber auch Schwächen. So würden Entscheidungen des Hochschulsenats durch neue Vorgaben zur Beteiligung von Professoren, Mitarbeitern und Studenten komplizierter.

Magdeburg l Bricht die mühsam befriedete Konkurrenz zwischen den Universitäten Magdeburg und Halle neu auf? Die Landesrektorenkonferenz jedenfalls präsentiert sich in Teilen gespalten. Im Interview warnt ihr Vorsitzender Jens Strackeljan, zugleich Rektor der Uni Magdeburg, vor Alleingängen der Uni Halle und wirbt für mehr Kooperation.

Volksstimme: Herr Strackeljan, die Landes-rektorenkonferenz soll gemeinsame Stimme aller Hochschulen im Land sein. Zuletzt konnte man allerdings den Eindruck gewinnen, durch die Konferenz geht ein Riss. Was ist da los?

Jens Strackeljan: Von einem Riss würde ich noch nicht sprechen, aber es gibt divergierende Interessenslagen einzelner Hochschulen, die im Einzelnen auch durchaus begründet sein können. Bisher haben wir aber immer Konsens gefunden und keine Alleingänge forciert. In der Tat sehe ich den Anspruch der Konferenz, mit einer Stimme zu sprechen, zumindest in Gefahr.

Woran machen Sie das fest?

Am Echo auf das neue Hochschulgesetz von Wissenschaftsminister Armin Willingmann zum Beispiel. Es wurde von einem Minister vorgelegt, der das System Hochschule verstanden hat und jahrelang Rektor war. Gerade erst wurde er von Mitgliedern des Deutschen Hochschulverbands zum Wissenschaftsminister des Jahres gewählt. So jemandem dürfen alle Mitglieder der Rektorenkonferenz erstmal mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. Es ist nicht zielführend, dass mein Kollege aus Halle, Herr Tietje, sinngemäß zum Ausdruck gebracht hat, es ist Murks, was im neuen Gesetz steht.

Hat er das denn?

Mehrheitliche Meinung der Rekorenkonferenz war es, dass das Gesetz insgesamt modern und ein Fortschritt ist, auch wenn es noch Schwächen hat. Es erleichtert die wirtschaftliche Betätigung von Hochschulen und stärkt deren Autonomie. So haben wir uns unisono öffentlich geäußert. Dass Herr Tietje als Mitglied kurz darauf erklärt, das Gesetz sei nicht der große Wurf und auch nicht modern, ist kein adäquater Umgang.

Herr Tietje sagte auch, in der Praxis spielten die Neuregelungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Hochschulen nur eine Nebenrolle. Ist das nicht ein Argument?

Das mag für eine Uni mit einem hohen Anteil an Geisteswissenschaftlern zutreffen. Die eher technikorientierten Hochschulen im Land können von Ausgründungserleichterungen stark profitieren und vor allem geht von einer solchen Änderung ein Signal aus. Hier liegt genau der Punkt: Die Rektorenkonferenz spricht für alle Hochschulen. Der Gesetzentwurf ist nicht deshalb schlecht, weil Teile davon für einzelne irrelevant sind. Das kann man auch dem Minister nicht zumuten.

Geärgert hat Sie auch, dass Herr Tietje im Zusammenhang mit angekündigten Bundeszahlungen zur Bewältigung des Kohleausstiegs an den Landessüden noch vor einigen Wochen ein „technikwissenschaftliches Kompetenzzentrum“ im Umfeld der Uni Halle für sinnvoll hielt, warum?

Wenn die Wissenschaft die Energiewende begleiten soll, sehe ich es als Aufgabe der Rektorenkonferenz, einen Vorschlag zu unterbreiten, der alle Hochschulen – auch die außerhalb des Kohlereviers – einbezieht. Mir ist schon klar, dass es keinen direkten Geldfluss in den Norden geben kann, aber im Technik- und Ingenieurbereich haben wir die Kompetenz, die Fachleute und die Infrastruktur über verschiedene Standorte verteilt. So wäre es für die Universität Magdeburg sehr gut vorstellbar, mit der ebenfalls technisch orientierten Hochschule Merseburg ein ingenieurwissenschaftliches Institut aufzubauen, an dem wir mit gemeinsamen Studiengängen und Forschungsthemen beteiligt sind. Fatal wäre es dagegen, wenn jetzt an der Uni Halle eine völlig neue Technikfachrichtung entsteht, während die Kapazitäten im Rest des Landes teilweise nicht ausgelastet sind.

Klingt ein wenig so, als würden Sie der Uni Halle keine neuen Strukturen gönnen.

Das trifft nicht zu, die Herausforderungen des Strukturwandels benötigen allerdings die Bündelung aller Kompetenzen und Kräfte. Ein technisches Institut an der Uni Halle würde die vor Jahren mühsam mit dem Land ausgehandelte Aufgabenteilung zwischen den Unis infrage stellen. Damals bekam Halle die Lehrerbildung, wir die Ingenieurwissenschaften. Mit einem technischen Institut in Halle würden Doppelstrukturen entstehen, die nach der Anschubfinanzierung durch den Bund ja langfristig vom Land bezahlt werden müssten. Und man muss auch sehen: Die Region Leipzig-Halle entwickelt sich aktuell sehr positiv. Das geplante Presswerk von Porsche ist da nur ein Beispiel. Wenn jetzt auch die Strukturförderung nach dem Kohleausstieg allein dem Landessüden zugutekommt, droht eine Verschiebung, die Magdeburg und der Landesnorden am Ende nicht mehr kompensieren können. Wir brauchen Kooperation statt Spaltung in diesen spannenden Zeiten und als Präsident der LRK werde ich weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen bei den vor uns liegenden Aufgaben werben.

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