Unternehmer verweigern Aussage zu Dessauer Filz

Magdeburg l Zwei ehemalige Geschäftsführer des Dessauer Unternehmen haben am Freitag im 13. Parlamentarischen Untersuchungssausschuss des Landtages die Aussage verweigert. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs und Subventionsbetrugs gegen Hans Sprenger und Hans-Werner Pohl.

Pikant: Letzterer ist der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Dessau-Roßlau. Ein Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes hatte in einer der vergangenen Sitzungen ausgesagt, von Pohl unter Druck gesetzt worden zu sein. Der ebenfalls für die CDU im Stadtrat sitzende Mann sollte Qualifizierungsmaßnahmen für Spieler des Fußballvereins Dessau 05 "wohlwollend" bearbeiten. Pohl war damals als Baustoff-Unternehmer nicht nur einer der Firmenantragsteller, sondern auch der Präsident des Sportvereins.

Nachdem Pohls Anwalt im Ausschuss erklärt hatte, dass sein Mandant keine Stellungnahme abgeben werde, versuchten die Abgeordneten, den 64-Jährigen mit Fragen aus der Reserve zu locken. Die ersten Versuche wehrte Pohl ab: "Ich gebe keine Auskunft." Doch nachdem Olaf Meister (Grüne) ihn fragte, welche Funktionen er bei der CDU innehatte, platzte Pohl der Kragen: "Ich weiß nicht, warum Sie mich das fragen, das ist allgemein bekannt! Sie wissen genau, dass ich Fraktionsvorsitzender der CDU war."

Im Anschluss an Pohls Vernehmung sagte der ehemalige Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Peter Heimann, dass der Skandal um den Fördermittelbetrug erst durch eine "läppische Malerrechnung über 160 Euro" aufgeflogen ist. Der ehemalige IHK-Regionalbereichsleiter Dieter Baumung, Ex-CDU-Ortsverbandschef, hatte die privaten Arbeiten bei einem Familienmitglied eines Landesbediensteten als Firmenausgabe geltend machen wollen. Der Mann war im Wirtschaftsministerium für Weiterbildung zuständig.

Die IHK hat Baumung daraufhin fristlos entlassen, sonst aber keine weiteren Konsequenzen gezogen. "Ich habe eine interne Revision nicht für erforderlich erachtet. Das schützt nicht vor krimineller Energie, sondern kostet nur drei Leute, die ich zusätzlich beschäftigen muss. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft schon angefangen, zu ermitteln", sagte Heimann. Frank Thiel (Die Linke) kritisierte: "Dass da intern gar nichts passiert ist, verwundert mich. Man muss doch wenigstens mal die eigenen Leute zusammennehmen und sagen: Leute, so geht es nicht!?"