Untersuchung Wahlfälscher-Ausschuss tagt bis 2020
22 Zeugen stehen derzeit auf der Liste, die der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Wahlmanipulation befragen möchte.
Stendal l Es ist ein Mammutprogramm, was der 16. Parlamentarische Untersuchungsauschuss zur Stendaler Wahlaffäre noch vor sich hat. Bereits neunmal haben die zwölf Landtagsabgeordneten verschiedener Parteien zusammengesessen und haben Zeugen befragt. „Fast mit jeder Sitzung sind neue Zeugen benannt worden“, sagt Cornelia Warns-Gerdes, die den Ausschussdienst betreut.
Der Ausschuss werde wohl bis zum Ende der Legislatur tagen, glaubt Warns-Gerdes. Das heißt, bis 2020 gibt es noch genügend Arbeit für die Mitglieder, um ungeklärte Fragen zur Wahlmanipulation in Stendal aufzuklären. Derzeit sind 22 Zeugen in der Warteschleife, wie sie kürzlich mitteilte. Auf der Liste ist das kleine „Who is who“ der CDU vertreten. Innenminister Holger Stahlknecht, Landrat Carsten Wulfänger und auch der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg stehen auf der Liste der vom Untersuchungsausschuss noch zu Befragenden. Und es ist nicht so, dass dies für die Zeugen eine freiwillige Veranstaltung ist. „Sie müssen erscheinen und auch aussagen“, sagt Warns-Gerdes. Sie können lediglich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn sie sich selbst oder Angehörige durch ihre Aussage belasten würden.
Mit höchster Spannung dürften die Aussagen vom CDU-Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau, dem Ex-Kreischef der Stendaler CDU, Wolfgang Kühnel, sowie dem derzeit in Haft sitzenden Wahlfälscher Holger Gebhardt erwartet werden. „Wann sie aussagen sollen, steht noch nicht fest“, sagt die Leiterin des Ausschussdienstes.
Im Strafprozess gegen Holger Gebhardt hatte Kühnel von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/Landgemeinden im Stadtrat, Hardy Peter Güssau, war im Prozess gar nicht geladen worden. Und der Angeklagte Holger Gebhardt hatte im Wesentlichen zu den Vorgängen vor Gericht geschwiegen. Immerhin hatte er ein Geständnis abgelegt, Wahlunterlagen gefälscht zu haben. Als weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss wurden bereits vor längerer Zeit zwei Mitarbeiterinnen des Innenministeriums benannt, die im betreffenden Zeitraum im Sommer 2014 mit Wahlangelegenheiten zu tun hatten.
Außerdem sollen auch alle diejenigen gehört werden, die im Vorfeld der Stadtratswahl im Mai 2014 Briefwahlunterlagen für Wahlfälscher Holger Gebhardt abgeholt haben. Insgesamt gab es zehn Personen, die mehr als die zulässigen vier Unterlagen im Auftrag abholt hatten. Die Zeugen sollen gehört werden, sofern sie nicht schon ausgesagt haben.
Pro Sitzung hat der monatlich tagende Untersuchungsausschuss zwischen einem und vier Zeugen gehört. Der damalige Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) wurde Mitte Januar fünf Stunden zu den Vorgängen befragt.
Der Untersuchungsausschuss war im April 2017 vom Landtag eingesetzt worden. Unterdessen hat der Landtag bereits Änderungen am Wahlrecht vorgenommen, um ähnlichen Manipulationen vorzubeugen.
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stendaler Wahlfälschung von 2014 findet am Freitag, 6. April, ab 10 Uhr im Stendaler Rathaus statt. Der Auswärtstermin liegt darin begründet, dass ein Zeuge aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, nach Magdeburg in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu kommen. Er war Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, der die Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 zu bewerten hatte. In der größtenteils öffentlichen Sitzung werden außerdem drei weitere Zeugen befragt, die allesamt in der Stendaler Stadtverwaltung beschäftigt sind oder waren.
Der zwölfköpfige Untersuchungsausschuss wird geleitet von Matthias Lieschke (AfD). Im Ausschuss sind vier Mitglieder von der CDU, drei von der AfD, zwei von den Linken, zwei von der SPD sowie einer von den Grünen.
