Regina BlenkleVerfahren verwundert

Die Landesregierung muss prüfen, wie Disziplinarverfahren beschleunigt werden können.

02.01.2018, 23:01

Seit Monaten gibt es in Haldensleben Streit: Die Stadtratsmehrheit und die gewählte Bürgermeisterin Regina Blenkle kommen nicht miteinander aus, gegen die Stadtchefin läuft seit fast einem Jahr ein Disziplinarverfahren. Angesichts der Vorwürfe gegen Blenkle war dies ein unumgänglicher Schritt. Doch die Art und Weise, wie das Verfahren geführt wird, verwundert.

Es ist unbefriedigend und demokratisch bedenklich, wenn ein Wahlsieger monatelang kaltgestellt ist. Die Landesregierung muss prüfen, wie Disziplinarverfahren beschleunigt werden können. Eine Höchstdauer muss her: Innerhalb von sechs Monaten sollte es möglich sein, einen Fall zu beurteilen.

Bei der Reform muss zudem geregelt werden, dass Diszi­plinarverfahren stets von der nächsthöheren Instanz zu führen sind. Dass über Konsequenzen Blenkles Kontrahent – der Stadtrat – entscheidet, ist unglücklich. Schon der Anschein, dass die Entscheidung politisch statt disziplinarrechtlich motiviert sein könnte, sollte vermieden werden.