Verlängerung von Syrien-Abschiebestopp

Magdeburg (dpa) l Wegen der unsicheren Lage im Bürgerkriegsland Syrien werden dorthin auch in den kommenden Monaten keine Menschen abgeschoben. Die Innenminister der Länder einigten sich bei ihrem Herbsttreffen in Magdeburg auf eine Verlängerung des Stopps bis Mitte des Jahres. Das sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Freitag zum Abschluss. Der CDU-Politiker ist in diesem Jahr Chef des Ländertreffens.

Gleichzeitig werde das Auswärtige Amt aufgefordert, seine Einschätzungen zu Syrien zu aktualisieren. Verbessere sich die Situation nicht, verlängere sich der Stopp automatisch bis zum Ende kommenden Jahres.

Für das Bürgerkriegsland gilt bis Ende dieses Jahres eine komplette Aussetzung von Abschiebungen. Eine Verlängerung galt seit einigen Wochen als wahrscheinlich.

Grund dafür ist der aktuelle Lagebericht des Außenministeriums. Demnach drohen Rückkehrern in Syrien willkürliche Folter, Haft oder gar der Tod. Seehofer hatte sich daraufhin für einen weiteren Stopp ausgesprochen. Einige unionsgeführte Innenminister drängten darauf, Straftäter abzuschieben.

Außerdem sollen Polizei und Sicherheitsbehörden künftig auch einfache Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern. Darauf verständigten sich die Innenminister in Magdeburg, wie eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Damit soll die Sicherheit vor Anschlägen erhöht werden.

Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder und Sicherheitsbehörden hatte sich in den vergangenen Monaten mit dem Vorstoß des Südwest-Innenministers Thomas Strobl (CDU) befasst. Der Informationsaustausch zu Gefährdern soll damit schneller und besser werden. Die Behörden müssten jede noch so unwichtige Information einer kriminellen Historie per Knopfdruck abrufen können, weil es helfen könnte, eine Terrorgefahr abzuwehren, hatte Strobl für seine Initiative geworben – auch mit Blick auf Straftaten wie Körperverletzungen, Diebstähle oder Einbrüche.