Vertrag von Bundesbeauftragtem Jahn läuft aus
Berlin (dpa) - Der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bekommt zunächst keine zweite Amtszeit, soll die Einrichtung aber kommissarisch weiterführen. Ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte am Donnerstag, Jahns Vertrag laufe Mitte März aus. Er bestätigte damit Medienberichte. Der frühere DDR-Oppositionelle Jahn hatte am 14. März 2011 seine Ernennungsurkunde bekommen. Zuvor war er vom Bundestag für fünf Jahre gewählt worden.
Die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch war die letzte, in der die von der Union gewünschte Fünf-Jahres-Verlängerung hätte ausgesprochen werden können. Dann wäre im Bundestag eine Abstimmung darüber vor Ablauf des Vertrages möglich gewesen. Die SPD will die Entscheidung aufschieben, bis die Vorschläge einer Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vorliegen.
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