Zerbst l Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt wegen Untreue-Vorwürfen gegen Uwe Schulze (CDU), den Landrat des Kreises Anhalt-Bitterfeld. Das bestätigte die Behörde am Donnerstag der Volksstimme. Hintergrund ist eine Affäre um eine Tochterfirma des Landkreises.

Diese setzte im Auftrag der Verwaltung Schulsozialarbeiterprojekte um. Dabei sollen Beschäftigte eingestellt worden sein, die nicht ausreichend für die Tätigkeit qualifiziert waren. Im Fall einer Mitarbeiterin soll Landrat Schulze laut Staatsanwaltschaft die Auszahlung der Gehälter in dem Wissen veranlasst haben, dass sie nicht über die notwendigen Voraussetzungen für die Arbeit verfügt. Dadurch ist dem Landkreis von Juli 2014 bis Januar 2015 ein Schaden in Höhe von 23.209,77 Euro entstanden.

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Am Donnerstagabend wollte der Kreistag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens entscheiden. Dem Vernehmen nach soll dieses jedoch solange ausgesetzt werden, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat.

Ob Schulze ein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, gilt nach Informationen der Volksstimme als zweifelhaft. Im Landratsamt heißt es, der Vorgang sei gar nicht über seinen Tisch gegangen. Schulze, der seit 2007 Landrat im Kreis Anhalt-Bitterfeld ist, sagte, er werde sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zur Sache äußern. „Ich gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden.“