Verwaltungsgericht: Generalstaatsanwältin neu auswählen

Naumburg/Halle (dpa/sa) - Acht Monate nach der Pensionierung des bisherigen Generalstaatsanwalts muss Sachsen-Anhalt erneut mit der Nachfolgersuche beginnen. Die Auswahl des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) sei rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Halle am Montag nach einem entsprechenden Beschluss mit. Das Gericht gab einer unterlegenen Bewerberin für den Posten Recht und rügte gleich mehrere Fehler im bisherigen Verfahren.

Im Mai 2020 war Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad nach fast 20 Jahren im Amt in den Ruhestand gewechselt. Nachfolgerin sollte nach dem Willen der Landesregierung die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer werden, die derzeit die Staatsanwaltschaft in Halle führt. Die unterlegene Kandidatin hatte gegen diese Entscheidung geklagt.

Für die Besetzung der Stelle sei weder ein nachvollziehbares Anforderungsprofil herangezogen worden noch wurde die unterschiedliche Wertigkeit der derzeitigen Positionen der Kandidatinnen berücksichtigt, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung. Ein weiteres Problem: Die Beurteilungen beider Frauen seien voraussichtlich rechtswidrig. Anhand der Noten, die bei beiden Frauen gleich sind, kann die Auswahl nicht entschieden werden.

Damit muss die Generalstaatsanwaltschaft noch länger ohne reguläre Leitung auskommen. Das Verwaltungsgericht trug dem Land auf, in einem neuen Auswahlverfahren die Stelle zu vergeben. Diese Entscheidung kann angefochten werden. Derzeit prüfe das Land, ob es gegen den Beschluss vorgehe, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Ob und inwiefern die anderen gerügten Punkte ein neues Bewerbungsverfahren zusätzlich verzögern, ließ er offen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ist die Vorgesetzte aller Staatsanwaltschaften. Zudem tritt sie selbst als Anklagevertreterin auf, wenn Verfahren beim Oberlandesgericht in Naumburg verhandelt werden. Derzeit leitet die stellvertretende Generalstaatsanwältin Brunhild Wieck-Noodt die oberste Anklagebehörde in Sachsen-Anhalt.

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Mitteilung des Verwaltungsgerichts Halle