Sachsen-Anhalt erwartet neue Flüchtlinge

Magdeburg l Während der Sondierungen für eine erneute Große Koalition haben sich CDU, CSU und SPD in Berlin auf eine neue Regelung zum Familiennachzug geeinigt: Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll er nicht mehr ausgesetzt, sondern auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Der SPD geht das jedoch nicht weit genug, sie dringt auf eine weitergehende Härtefallregelung.

In Sachsen-Anhalt gehen Kommunen und Landespolitiker von 2000 bis 3000 neuen Flüchtlingen aus, wenn subsidiär Schutzbedürftige wieder Anspruch auf Familiennachzug haben. Nach den Plänen von Schwarz-Rot würden diese jedoch nicht auf einmal kommen, sondern geordnet und erst nach Antragstellung. Laut Ausländerzentralregister leben derzeit 5474 Menschen mit dem Status im Land, allein in Magdeburg sind es 1400. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) geht beim Nachzug von einem Faktor von 0,5 pro Flüchtling aus. Das Land müsste demnach mit etwa 2700 neuen Flüchtlingen rechnen.

Die Einschätzung deckt sich mit Erwartungen der Landkreise. „Ein Faktor 0,5 oder 0,6 könnte hinkommen“, sagte Michael Ziche (CDU), Landrat im Altmarkkreis Salzwedel. Eine Bewertung, ob eine weitere Begrenzung richtig ist, wollte Ziche, der auch Präsident des Landkreistages ist, nicht abgeben: „Das ist eine politische Frage.“ Neben dem Status subsidiär Schutzberechtigter verteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwei weitere Titel: Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und politisches Asyl wegen Verfolgung. Wer den Status hat, darf minderjährige Kinder oder Ehepartner zu sich holen. Am Freitag debattierte auch der Landtag über den Familiennachzug. Seiten 2 und 4