AfD-Vorschläge für mehr direkte Demokratie

Magdeburg (dpa) l Niedrigere Hürden bei Volksentscheiden, öffentliche Ausschusssitzungen, Direktwahl des Ministerpräsidenten: Die AfD hat eigene Vorschläge für mehr direkte Demokratie präsentiert. Mit dem Thema hatte sich eine auf Betreiben der AfD eingesetzte Enquetekommission des Landtags beschäftigt. Zur abschließenden Sitzung vor einer Woche hatte die AfD im Gegensatz zu den anderen Fraktionen zunächst keine eigenen Vorschläge vorgelegt.

Volksinitiativen, mit denen Bürger Themen auf die Tagesordnung des Landtags bringen können, sollen nach Vorstellung der AfD schon mit 10.000 Unterschriften erfolgreich sein – bisher sind 30.000 nötig. Auch bei Volksentscheiden sollen die Hürden sinken. Zudem will die Partei sich für eine Direktwahl des Ministerpräsidenten und eine Stärkung von Ortschaftsräten einsetzen. Die Vorschläge der AfD seien weitreichender als die der anderen Parteien, sagte Fraktionschef André Poggenburg.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits zur abschließenden Sitzung ein Papier vorgestellt. Darin heißt es etwa, dass bei Volksentscheiden künftig die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten ausreichen soll – bisher sind es 25 Prozent. Die Vorhaben seien auch schon im Koalitionsvertrag genannt worden. CDU, SPD und Grüne hatten die Enquetekommission deshalb bereits bei ihrer Einsetzung als überflüssig kritisiert.