Volksinitiative 20.000 Stimmen gegen Straßenbau-Beiträge
Tausende Unterschriften bringt eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hervor. Initiator sind die Freien Wähler.
Magdeburg l Im Zusammenhang mit der neu entbrannten Debatte um Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt erhält eine 2018 gestartete Volksinitiative der Freien Wähler Auftrieb. Vorstandsmitglied Stefan Kretschmer bestätigte am Mittwoch der Volksstimme, dass bereits „mehr als 20.000 Unterschriften“ für die Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ gesammelt worden seien.
Bürger können durch eine Volksinitiative Themen benennen oder einen Gesetzentwurf vorlegen, mit denen sich der Landtag befassen soll. Volksinitiativen müssen durch mindestens 30.000 Wahlberechtigte per Unterschrift unterstützt werden. Den Vertrauenspersonen einer Volksinitiative wird Rederecht während der Landtagssitzung eingeräumt.
Die Freien Wähler werden unter anderem durch den Bund der Steuerzahler unterstützt. Der Verband hält Straßenausbaubeiträge für „ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig“. Er fordert die landesweite Abschaffung noch in diesem Jahr. Oft würden die Straßen von der Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten und die Anlieger in der Folge für die Sanierung zur Kasse gebeten. Zudem würden Straßenausbaubeiträge für erheblichen Verwaltungsaufwand, Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen und Bürgern sorgen, argumentiert der Steuerzahlerbund.
Vor der Kommunalwahl am 26. Mai spitzt sich die Debatte in Sachsen-Anhalt zu. Einige Gemeinden legen Bauprojekte auf Eis. SPD, Grüne, Linke und AfD wollen die Zwangsabgabe kippen. Doch die CDU-Landesspitze sperrt sich. Sie gerät allerdings zunehmend unter Druck der eigenen Parteibasis.
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