Finanzminister Schröder fehlt der Rückhalt

Magdeburg l Eigentlich löst ein Wechselgerücht keine ganz große Debatte aus. Vor allem dann nicht, wenn Spekulationen von dem Betroffenen prompt dementiert werden – vorerst zumindest. Doch diesmal ist alles anders. Weil es um André Schröder geht. Und da ist die Sache ziemlich kompliziert. Alles läuft gegen ihn. Er kann eigentlich gar nichts mehr richtig machen. Warum ist das so? Der CDU-Finanzminister gilt selbst in den eigenen Reihen als schwach. Es gibt Parteifreunde, die ihn als „unfähig“ bezeichnen.

Da ist zum einen die fachliche Qualität, die ihm nicht wenige absprechen. Das führt dazu, dass selbst der ungeliebte Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) plötzlich mehr Wertschätzung erfährt als zu seiner aktiven Zeit.

Die Haushaltsverhandlungen für 2019 kommen nicht so recht voran. „Das läuft zäh und undurchsichtig“, wird erzählt. Es gibt immer noch eine Deckungslücke von mehreren Hundert Millionen Euro. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in die sogenannten Beichtstuhlgespräche mit den Ministern eingeschaltet.

Beklagt wird, dass detaillierte Unterlagen aus dem Finanzministerium zuweilen nur wenige Stunden vor wichtigen Sitzungen vorliegen. „Der Ministerpräsident ist schwer genervt“, heißt es. Dazu kommt Schröders Auftreten, das nach wie vor viele als oberlehrerhaft und arrogant empfinden. „Mister Wichtig“ wird er genannt. Oder „Erklärbär“. Beschrieben wird das so: „Man fragt ihn nach der Uhrzeit, und er erklärt das Uhrwerk.“ Schröders Eigenwahrnehmung, so wird kritisiert, sei eine völlig andere. Er fühlt sich unverstanden.

Der Rückhalt selbst in der eigenen Fraktion ist für den Finanzminister verschwindend gering. Hinter vorgehaltener Hand wird immer hemmungsloser gelästert. Ein massiver Autoritätsverlust ist die Folge. Auch in der Partei hat Schröder einen schweren Stand. Zuletzt rüffelte ihn sogar CDU-Generalsekretär Sven Schulze öffentlich wegen des Umgangs mit einem Prüfbericht der EU. So etwas ist sehr ungewöhnlich.

Im November stehen bei der Landes-CDU Vorstandswahlen an. Schröder will wieder für das Amt eines der drei „Vize“ kandidieren. Bislang gibt es auch nur drei Bewerber. Sollten weitere antreten, würde es für Schröder sehr eng, sagen Parteikenner. Als möglich wird derzeit erachtet, dass der profilierte CDU-Landrat Michael Ziche (Altmarkkreis Salzwedel) sich für einen Stellvertreterposten bewirbt. Schröder soll, so wird erzählt, vorsorglich schon einmal nachgefragt haben, ob die Union die Vizeposten nicht auf vier erweitern könnte ...

Und es sind auch die kleinen Ungeschicklichkeiten, die CDU-Leute aufregen. Vorige Woche etwa lobte Schröder die Stadt Halberstadt dafür, dass sie so toll ihre Schulden abgebaut hat. Das brachte die Harzer Unionisten auf die Zinne. Grund: Oberbürgermeister in Halberstadt ist ein Linker.

Angesichts dieser Gemengelage kommen dem einen oder anderen Gerüchte sehr gelegen, dass Schröder in die Investitionsbank wechseln könnte. Ein Nachfolger stünde sofort parat: Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU) ist schon jetzt für viele Regierungsmitglieder der erste Ansprechpartner.

Bis Jahresende ist das IB-Geschäftsführeramt noch interimsmäßig besetzt. Reiner Haseloff will an der Stelle einen Sachsen-Anhalter haben. Keinen Banker, den die IB-Muttergesellschaft Nord/LB in Hannover aussucht. Allerdings sind Schröders Chancen auf den Posten – sollte er sich doch noch dafür interessieren – rapide gesunken, seit die Spekulationen öffentlich geworden sind. Ein CDU-Mitglied sagt: „Ein gescheiterter Finanzminister soll mit einem hoch dotierten Posten versorgt werden? Das würde keiner verstehen.“

Zum Kommentar "Der Fall eines Kronprinzen" von Michael Bock