Weniger neue Verfahren bei Staatsanwaltschaften

Allein die Flut an Daten mit Kinder- und Jugendpornografie stellt die Ermittler vor Herausforderungen. Auch andere schwere Straftaten beschäftigen die Staatsanwaltschaften im Land. Obwohl die Zahlen gesunken sind - in der Statistik.

Naumburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpornografie deutlich zugenommen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften in Halle hat im Vorjahr insgesamt 1144 Verfahren eingeleitet. Das waren knapp 50 Prozent mehr als 2019 (786 neue Verfahren), wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Burgenlandkreis) am Freitag in der Bilanz 2020 mitteilte.

Die Ermittler hätten allein im Bereich der Kinderpornografie eine zunehmende Datenmenge "im Terrabereich" zu sichten. "Wir kommen kaum hinterher", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Nötig sei mehr Personal, auch an IT-Spezialisten. Insgesamt waren bei den Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft 2020 wie im Vorjahr 220 Staats- und Amtsanwälte beschäftigt. Der Personalbestand befinde sich auf dem Niveau des Jahres 2013.

Im Bereich rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten gingen 2020 bei der Staatsanwaltschaften im Land 1365 Verfahren neu ein. Das waren rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr (1137 Verfahren). Der Großteil der Verfahren (1020) betraf das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wegen Fremdenfeindlichkeit wurden 188 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet, 57 Verfahren lagen antisemitische Bestrebungen zugrunde, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Insgesamt ging die Anzahl der Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent auf rund 239 000 zurück (2019: 245 100 Verfahren). Der Rückgang sei allerdings dem Umstand geschuldet, dass bei der Staatsanwaltschaft Halle im Jahr 2019 etwa 15 000 Verfahren wegen Betruges zum Nachteil von Autoversicherungen, sogenannte Auto-Glas-Sammelverfahren, zusätzlich eingegangen waren. Diese Verfahren seien inzwischen zum Großteil erledigt worden, erklärte der Sprecher.

Die Staats- und Amtsanwälte im Land erhoben 2020 laut Bilanz rund 25 900 Anklagen oder beantragten Strafbefehle. Das waren 1,3 Prozent weniger als 2019 (26 230). Hingegen gingen bei den Staatsanwaltschaften binnen Jahresfrist knapp ein Viertel (24,1 Prozent) mehr Bußgeldverfahren ein (2020: 9950 Verfahren; 2019: 8015 Verfahren).

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Bilanz Generalstaatsanwaltschaft 2020