Widerstand Sondersitzung zu Streit um Haushalt
In Sachsen-Anhalt beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff, sein Kabinett und Parteivorsitzende erneut über Ausgaben für 2020 und 2021.
Magdeburg (dpa) l Im Streit um den Entwurf für Sachsen-Anhalts nächsten Haushalt sind am Donnerstagmorgen die Spitzen der Regierungspartner zusammengekommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sein Kabinett und die Parteivorsitzenden beraten bei einer Sondersitzung im Landtagsgebäude darüber, ob und wie sich die Ausgabenwünsche für 2020 und 2021 verringern lassen. Hintergrund ist der Widerstand der Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen gegen den bisherigen Entwurf der Regierung.
Finanzminister Michael Richter (CDU) plant bisher, die Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent zu erhöhen und die Finanzpolster nahezu aufzubrauchen. Im Gegenzug sollen damit Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro pro Jahr finanziert werden. Die Pläne wurden vom schwarz-rot-grünen Kabinett einstimmig angenommen. Doch in den eigenen Reihen im Landtag stieß der Plan auf Ablehnung.
Eigentlich wollte Haseloff am Donnerstag den Haushaltsentwurf unterschreiben und dem Landtag übergeben. Stattdessen sind jetzt mehrere Gesprächsrunden der Regierungspartner verabredet, um die Streitpunkte zu klären. Grundlegende Entscheidungen werden nicht erwartet. Die nächste Sondersitzung ist für Montag angesetzt.
