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Jahresbericht des Landesrechnungshofes / Schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister Zeitzer zahlen zu hohe Abwassergebühren

Von Silke Janko 18.06.2011, 06:31

Nach Auffassung des Landesrechnungshofes werden die Gebührenzahler bei den Abwasserkosten in Zeitz und im Umland zu hoch belastet. Eine Prüfung der Dessauer Behörde ergab, dass die für die Kalkulation der Gebühren zu Grunde gelegten Betriebsführungsentgelte überhöht sind. Präsident Ralf Seibicke sieht sowohl für die Stadt als auch für die umliegenden Abwasserzweckverbände schwerwiegende Probleme rechtlicher und finanzieller Art.

Magdeburg. Es begann 1992, als die Stadt Zeitz (Burgenlandkreis) mit 30 umliegenden Gemeinden in Göbitz den Bau eines Klärwerkes beschloss. Die Gemeinden sollten sich über Einleitungsverträge an den 20 Millionen Euro Baukosten beteiligen. Als die Stadt die Kosten nach Fertigstellung des Klärwerkes im Oktober 1997 den Gemeinden in Rechnung stellte, erkannten die Abwasserzweckverbände und Gemeinden die Rechnungen nicht an – wegen fehlender Vertragsgrundlagen und der nicht nachvollziehbaren Höhe, heißt es im Prüfbericht.

Die Kredite wurden allein von der Stadt bzw. dem Abwasserbetrieb bedient – sowohl Zinsen als auch Tilgung. Der Abwasserzweckverband Hasselbach/Thierbach zahlte elf Jahre nicht. Erst im Jahr 2008 schlossen die Stadt Zeitz und der Verband einen Vertrag. Insgesamt erhielt die Stadt 2,4 Millionen Euro. Nach Auffassung des Rechnungshofes hätten aber nur 10,9 Millionen Euro als Berechnungsgrundlage dienen dürfen (Baukosten ohne Fördermittel), der Abwasserverband somit nur 1,6 Millionen Euro zahlen müssen. Laut Rechnungshof sind für die Gebührenermittlung somit zu hohe Kapitalkosten berücksichtigt worden.

100000 Euro zu viel

In dem Prüfbericht heißt es weiter, dass wichtige Vertragsbedingungen (zum Beispiel Laufzeiten, Einleitmengen, Zinsen) nicht einheitlich geregelt wurden. Nach Auffassung der Rechnungsprüfer die "wesentliche Ursache" für die bis heute andauernden Streitigkeiten über die Beteiligung an den Klärwerksbaukosten.

Weiter gibt bis heute keine "ordnungsgemäße Berechnung, Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Beiträge für die Abwasserbeseitigung". So ist das Betriebsführungsentgelt, das die Stadt Zeitz an die Stadtwerke Zeitz GmbH, die die kaufmännische und technische Betriebsführung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Zeitz durchführt, zahlt, um rund 100000 Euro jährlich überhöht. Im Jahresbericht wird dabei auf eine Prüfung des Landesverwaltungsamtes verwiesen, die diesen Fakt bereits im Jahr 2009 ermittelt hat. Statt danach im Interesse der Gebührenzahler eine Lösung zu suchen, einigt sich der Zeitzer Oberbürgermeister mit den Stadtwerken, die das Prüfergebnis zurückweisen, auf eine "einvernehmliche Lösung".

Rechnungshof-Chef Ralf Seibicke findet in seiner sonst eher zurückhaltenden Art deutliche Worte: "Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist für den Landesrechnungshof besonders kritikwürdig, weil die Betriebsführungsentgelte erhebliche Auswirkungen auf den Gebührensatz und damit auf den Gebührenzahler haben." Hier profitieren zu Lasten der Bürger nicht nur die Stadtwerke Zeitz, sondern auch private Gesellschafter. Selbst ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle aus dem Jahr 2007 ignorierte die Kommunalpolitik, in dem sie auf Konsequenzen für die Gebührenkalkulation verzichtete. Das Gericht hatte die Jahresgebührenbescheide der Stadt Zeitz für die Jahre 2000 bis 2004 aufgehoben, weil der Nachweis für die Betriebsführungskosten nicht erbracht war.

Bis heute sind weder das komplexe Problem der Kostenbeteiligung für den Klärwerksbau noch das der Betriebsführungsentgelte geklärt. Der Landesrechnungshof regte die Bildung eines Großverbandes für die Region Zeitz an. Dann könnte auch das Dauerproblem der Kostenbeteiligung für den Klärwerksbau gelöst werden.

Bürgermeister Henrik Otto erklärte gestern gegenüber Radio "MDR info", die Anschuldigungen träfen nicht zu. Es gebe ein Gutachten eines Rechtsexperten, wonach die Gebühren des Abwasserverbandes korrekt berechnet worden seien. Laut Otto gehört Zeitz zu den Städten im Land mit den niedrigsten Abwasserkosten. Er könne deshalb sagen, dass die Zeitzer keine überhöhten Gebühren zahlen müssten.