Streit zieht sich weiter hin

Magdeburg l Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klagen von Berlin und Hamburg gegen den „Zensus 2011“. Infolge der Volkszählung wurden die Einwohnerzahlen der beiden Stadtstaaten nach unten korrigiert – was mit erheblichen Einbußen beim Länderfinanzausgleich einhergeht. Dieses Schicksal ereilte auch einige Kommunen in Sachsen-Anhalt: Deshalb haben Blankenburg, Burg, Genthin, Magdeburg, Osterburg, Lutherstadt Eisleben, Sandersdorf-Brehna und Schönebeck die Volkszählung ebenfalls angefochten.

Umstritten ist vor allem die Methodik des Zensus. Besonders bei größeren Gemeinden sind die Ergebnisse deutschlandweit ungenau ausgefallen. Dort wurden die Einwohnerzahlen mit auf Stichproben beruhenden Hochrechnungen geschätzt. Bei rund 60 Prozent der Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern hat das zu erheblichen Abweichungen geführt. Die Folge: Kleinere Melderegister verschlechtern die Position im Finanzausgleich. Die Städte erhalten weniger Geld. Sie pochen darauf, dass ihre Datenbestände korrekt sind.

Mit der Erhebung ist die Zahl der Burger Einwohner beispielsweise um mehr als 900 auf 23.153 gesunken. Dadurch fehlen der Stadt laut eigenen Angaben etwa 300.000 Euro im Jahr.

Die acht Verfahren in Sachsen-Anhalt sind an den Verwaltungsgerichten Magdeburg und Halle sowie am Oberverwaltungsgericht Magdeburg anhängig. Sie wurden jedoch „mit Einverständnis der Beteiligten ausgesetzt“, wie die Gerichte auf Anfrage der Volksstimme bestätigten. Zunächst soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Mit einem Urteil ist am Dienstag jedoch nicht zu rechnen.

Sollten sich die Kläger durchsetzen, könnte es eine neue Volkszählung geben. Doch diese steht so oder so bevor: Das Statistische Bundesamte bereitet aktuell schon den Zensus 2021 vor.