Verfahren

Zunächst kein Parteiausschluss für Höcke

AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg bestätigt Ordnungsmaßnahmen gegen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke.

Von Michael Bock 23.01.2017, 12:58

Magdeburg l Der AfD-Bundesvorstand verzichtet zunächst auf ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg bestätigte am Montag nach einer dreistündigen Telefonkonferenz, es werde die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen geprüft. Diese könnten von einer Abmahnung bis zu einem Parteiausschlussverfahren führen. Letzteres hält Poggenburg aber für „nicht sehr wahrscheinlich". In dieser Angelegenheit werde das Bundespräsidium so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammentreten, sagte Poggenburg. 

Bundesparteichefin Frauke Petry hatte laut Poggenburg bei der Telefonkonferenz energisch auf ein Parteiausschlussverfahren gedrungen. In dem 13-köpfigen Gremium fand sie jedoch keine Mehrheit für einen solchen Schritt.

Hintergrund sind Äußerungen Höckes zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Deutschland. In einer Rede in Dresden hatte er am 17. Januar das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Er sprach zudem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".  Petry sagte danach, Höcke sei zu einer Belastung für die Partei geworden.

Poggenburg, der wie Höcke dem rechten Parteiflügel angehört, nannte dessen Äußerungen „unglücklich und nicht zielführend". Ein Parteiauschlussverfahren gegen Höcke  lehnt er aber strikt ab. In der AfD sei ein großes Meinungsspektrum vertreten , sagte er der Volksstimme. „Eine Volkspartei  muss in der Lage sein, auch einmal Randpositionen auszuhalten." Ohne Petry beim Namen zu nennen sagte Poggenburg, es werde versucht, die AfD auf Einheitslinie zu bringen. Das lehne er ab. Poggenburg: „Man muss endlich lernen, mit den verschiedenen Strömungen in der Partei umgehen zu können und sich nicht gegenseitig zu bekämpfen."